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| KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20 - 162 Ss 73/20 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 17. September 2020 - 3 Ws (B) 189/20 - 162 Ss 73/20 (https://dejure.org/2020,39279)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Innerörtliche Probefahrt, Unterbrechung, Entfallen der Privilegierung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 1 FZV, § 16 Abs 1 S 1 FZV
Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innörtlichen Probefahrt - IWW
- bussgeldsiegen.de
Fahrt mit rotem Kennzeichen - Entfallen der Privilegierung bei Essen holen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innerörtlichen ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 29.06.2020 - 306 OWi 56/20
- KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20 - 162 Ss 73/20
Wird zitiert von ...
- KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …
Dass vorliegend ein mit Gründen versehenes Urteil innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen war, folgt bereits aus der gesetzlichen Regelung gemäß den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1, 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO und betrifft insoweit keine Rechtsfrage, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig ist (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 17. September 2020 - 3 Ws (B) 189/20 -, juris).