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   KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16   

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https://dejure.org/2016,33147
KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16 (https://dejure.org/2016,33147)
KG, Entscheidung vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16 (https://dejure.org/2016,33147)
KG, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16 (https://dejure.org/2016,33147)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bussgeldsiegen.de

    Mehrere Straßenverkehrsverstöße - Tatmehrheit und Konkurrenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten Verkehrsverstößen; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Geldbuße oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

  • rechtsportal.de

    Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten Verkehrsverstößen; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Geldbuße oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Von diesen Feststellungen als Bemessungskriterium kann nämlich dann abgesehen werden, wenn das Tatgericht den Regelsatz nach dem BKat, auch den nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhten, verhängt und keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Juni 2016 - 3 Ws (B) 207/16 - vom 27. November 2015 - 3 Ws (B) 510/15 - vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, [juris]; die obergerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 - BeckRS 2017, 134516; OLG Celle NZV 2016, 144).
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