Rechtsprechung
   KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,20293
KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19 (https://dejure.org/2019,20293)
KG, Entscheidung vom 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19 (https://dejure.org/2019,20293)
KG, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19 (https://dejure.org/2019,20293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Leitsatz)

    OWi: Dreimal Rotlichtverstoß - Urteilsfeststellungen und Fahrverbot

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Augenblicksversagen an gefährlicher Kreuzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht; namentlich, wenn der Sachverhalt zugunsten der Betroffenen so erheblich von dem Regelfall abweicht, an den der Gesetzgeber gedacht hat, dass er als Ausnahme zu werten ist, so dass auf ihn die Regelbeispieltechnik des Bußgeldkataloges nicht mehr zutrifft, oder wenn die Maßnahme für die Betroffene eine außergewöhnliche Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 3 Ws (B) 208/19).
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