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   KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18   

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https://dejure.org/2018,27028
KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18 (https://dejure.org/2018,27028)
KG, Entscheidung vom 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18 (https://dejure.org/2018,27028)
KG, Entscheidung vom 23. August 2018 - 3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18 (https://dejure.org/2018,27028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Analogieverbot bezüglich der manuellen Motorabschaltung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 23 Abs. 1b S.2 StVO findet keine analoge Anwendung auf den manuell abgeschalteten Motor

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Handyverstoß bei vom Fahrzeugführer abgeschaltetem Motor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Handy im Straßenverkehr

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103 Abs. 2 ; StVO § 23 Abs. 1b S. 2
    Ordnungswidrigkeit des Benutzens eines elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO nach manueller Abschaltung des Motors

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.02.2019 - 1 RBs 45/19

    Hand-Held-Verbot

    Der Wortlaut des § 23 Abs. 1b S 2 StVO, der eine "Ausnahme von der Ausnahme" begründet (vgl. Rebler, Das neue Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens, SVR 2018, 241, 244), erfasst lediglich ein "fahrzeugseitig automatisches Abschalten des Motors", nicht eine hier festgestellte (S 3, 6 UA) manuelle Abschaltung; eine Analogie verbietet sich (vgl. KG, Beschluss v. 23.08.2018, Az. 3 Ws (B) 217/18, zitiert nach juris).
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