Rechtsprechung
| KG, 27.05.1997 - 3 Ws (B) 244/97, 2 Ss 109/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01
Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
Eine Fehlentscheidung, die sich lediglich im Einzelfall auswirkt, rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde jedoch selbst dann nicht, wenn der Fehler eindeutig und offensichtlich ist (vgl. BGHSt 24, 15, 22; KG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 3 Ws (B) 244/97 -).