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   KG, 27.05.1997 - 3 Ws (B) 244/97, 2 Ss 109/97   

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Wird zitiert von ...  

  • KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

    Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere

    Eine Fehlentscheidung, die sich lediglich im Einzelfall auswirkt, rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde jedoch selbst dann nicht, wenn der Fehler eindeutig und offensichtlich ist (vgl. BGHSt 24, 15, 22; KG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 3 Ws (B) 244/97 -).
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