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| KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 25/20 - 162 Ss 4/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Betriebsleiter, Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 Abs 2 Nr 1 OWiG
Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG - bussgeldsiegen.de
Betriebsleiter - Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 1
Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG - rechtsportal.de
OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an die Feststellung der Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.10.2019 - OWi 130/19
- KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 25/20 - 162 Ss 4/20
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa lediglich eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2020 - 3 Ws (B) 135/20 -, 19. Februar 2020 - 3 Ws (B) 25/20 -, 14. Februar 2020 - 3 Ws (B) 6/20 -, 27. September 2019 - 3 Ws (B) 297/19 - und 19. Februar 2014 - 3 Ws (B) 67/14 - m.w.N.). - KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung …
Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 Ws (B) 25/20 -,juris; KG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - (6) 121 Ss 91/17 (32/17) -, BeckRS 2017, 133791). - OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20
Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das denkmalrechtliche Gebot der …
Grundsätzlich ist daher sowohl im Urteilstenor (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 03.12.1981 - 4 StR 564/81, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 25.08.1983 - 4 StR 452/83, juris, Rn. 14) als auch den Urteilsgründen klarzustellen, von welcher Schuldform der Tatrichter ausgeht (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 04.05.2020 - 201 ObOWi 499/20, juris, Rn. 13; KG, Beschluss vom 19.02.2020 - 3 Ws (B) 25/20 - 162 Ss 4/20, juris, Rn. 17), sofern sich diese, was hier nicht der Fall ist, nicht bereits aus der gesetzlichen Überschrift ergibt (…KG a.a.O.).