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   KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39924
KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 (https://dejure.org/2018,39924)
KG, Entscheidung vom 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 (https://dejure.org/2018,39924)
KG, Entscheidung vom 01. November 2018 - 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 (https://dejure.org/2018,39924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs, Unzulässigkeit, rechtliches Gehör

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 26a Abs 1 Nr 3 Alt 1 StPO
    Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • bussgeldsiegen.de

    Bussgeldverfahren - rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ablehnungsgesuch wegen Prozessverschleppung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20

    Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Bedeutung schriftlicher und

    Rechtfertigen können die Ablehnung daher nur grobe, insbesondere objektiv willkürliche oder auf Missachtung grundlegender Verfahrensrechte von Prozessbeteiligten beruhende Verstöße gegen Verfahrensrecht (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18, juris Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21

    Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs

    c) Die hiermit geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. ausführlich: KG Beschl. v. 2. April 2019, Az.: 3 Ws (B) 97/19 (juris); ferner BayObLG Beschl. v. 4. Januar 2021, Az.: 202 ObOWi 1532/20; BayObLG Beschl. v. 6. April 2020, Az.: 201 ObOWi 291/20 (juris); OLG Hamm, Beschl. v. 1. Januar 2019, Az.: III-4 RBs 377/18 (juris); KG Beschl. v. 1. November 2018, Az.: 3 Ws (B) 253/18 (juris); OLG Bamberg Beschl. v. 13. Juni 2018, Az.: 3 Ss OWi 626/18 (juris)).
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