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   KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 255/14, 162 Ss 69/14   

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KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 255/14, 162 Ss 69/14 (https://dejure.org/2014,41457)
KG, Entscheidung vom 30.07.2014 - 3 Ws (B) 255/14, 162 Ss 69/14 (https://dejure.org/2014,41457)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 255/14, 162 Ss 69/14 (https://dejure.org/2014,41457)
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  • KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

    Einspruchsverwerfung, Fürsorgepflicht, Terminsverlegung

    Das Gericht hat über einen Terminaufhebungsantrag der Verteidigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei maßgeblich ist, ob die gerichtliche Fürsorgepflicht eine Terminverlegung gebietet (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 255/14 -, juris).

    Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über derartige Anträge unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebotes der Verfahrensbeschleunigung und der â?¢ berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (vgl. BGH NStZ 1998, 311; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2014 a.a.O.).

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