Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Freibeweis

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 74 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 StPO
  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des Betroffenen und Wiedereinsetzungsantrag; Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das Rechtsbeschwerdegericht

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG; Rüge der Verletzung des § ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Arztpraxis nicht erreichbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Niemand anwesend?

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16

  Bußgeldhauptverhandlung wegen Ordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor …

  Dies genügt (vgl. Senat, zuletzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zumal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vollem Umfang angefochten werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 - 2 Ss 117/11 - [§ 329 StPO]).
• KG, 09.07.2019 - 3 Ws (B) 201/19

  Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

  Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
• KG, 12.10.2017 - 3 Ws (B) 257/17

  Verwerfung des Einspruchs bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des …

  4 "Nach § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern darauf, ob er objektiv genügend entschuldigt ist, wobei eine weite Auslegung zu Gunsten des Betroffenen geboten ist (BGHSt 17, 396; ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).

  Bestehen Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist und können diese auch im Freibeweisverfahren nicht geklärt werden, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen (ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 108, 110 und 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015, a.a.O.).

 
• KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21

  Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von …

  Ohne ausreichende Aufklärung darf das Gericht den Einspruch nicht verwerfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - 3 Ws (B) 353/17 -, juris…, vom 20. Januar 2017 a.a.O.; vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. November 2020 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2018 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 5 Ss OWi 320/08 -, juris).
• KG, 11.02.2019 - 3 Ws (B) 9/19

  Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei mangelnder gerichtlicher Aufklärung über …

  Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
• KG, 03.08.2021 - 3 Ws (B) 199/21

  Einspruch gegen Bußgeldbescheid verworfen trotz ärztlichem Attest - …

  Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).