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   KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18   

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https://dejure.org/2018,46661
KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18 (https://dejure.org/2018,46661)
KG, Entscheidung vom 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18 (https://dejure.org/2018,46661)
KG, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18 (https://dejure.org/2018,46661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Schulung des Messbeamten, Bedienungsanleitung, Zeitpunkt

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange zurückliegender Schulung des Messbeamten

  • IWW

    OWiG § 77 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    162 Ss 120/18 - Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender Schulung des Messbeamten

  • bussgeldsiegen.de

    Schulung des Messbeamten für Messgerät liegt Jahre zurück - Messung verwertbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 1
    Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender Schulung des Messbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schulung des Messbeamten: Nicht schlimm, wenn das 12 Jahre her ist?

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 289
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Die Kenntnis der dort zeitnah gewonnenen Messdaten, die sich nicht auf die ihm vorgeworfene Tat beziehen, verschafft dem Betroffenen eine breitere Grundlage für die Prüfung, ob im konkreten Fall tatsächlich ein standardisiertes Messverfahren ordnungsgemäß zur Anwendung gekommen ist und das Messgerät fehlerfrei funktioniert hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15; KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2018, Az. 3 Ws (B) 266/18, bei juris), indem sie anhand der Daten, die im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Messung an gleicher Stelle erhoben worden sind, die Suche nach Hinweisen auf etwaige Fehlfunktionen des Messgeräte oder Fehler bei der Durchführung eröffnet, die eventuell Rückschlüsse auf die Fehlerhaftigkeit auch der eigenen Messung erlauben (OLG Düsseldorf; a. a. O.).
  • OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

    Verfahrensrüge und Akteneinsicht in Messreihe

    c) Uneinheitlich behandelt wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung demgegenüber allerdings die Frage, ob der Betroffene gegenüber der Verwaltungsbehörde einen Anspruch auf Einsicht in andere Verkehrsteilnehmer betreffende Falldatensätze hat und ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen durch die Verweigerung einer Einsichtnahme in diese Unterlagen eine vom Gericht zu beachtende Beschränkung der Verteidigung bewirkt sein kann (s.a. KG Berlin Beschluss vom 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18, juris Rn. 16).
  • KG, 31.05.2019 - 3 Ws (B) 161/19

    Brückenmessung mit LEIVTEC XV3

    Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kommt, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, regelmäßig nur Vorsatz in Betracht (std. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 266/18 - [juris] mwN).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Es ist jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 81, 67 % - von Vorsatz auszugehen, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 266/18 - juris m.w.N.).

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, sodass sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2018, a.a.O., juris m.w.N.).

  • AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

    Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe

    Hinzu kommt, dass das OLG Jena zur Untermauerung seiner These, dass sich aus den gesamten Messdaten eine breitere Basis für die Fehlersuche ergeben würde, zwei Entscheidungen zitiert hat, die dem gerade diametral entgegenstehen: In OLG Düsseldorf NZV 2016, 140 wird ein Bezug gerade verneint und das KG NStZ 2019, 289 befasste sich mit einer Riegl-Messung, wo bekanntermaßen gar keine Daten gespeichert werden.
  • OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20

    Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines standardisierten

    Dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten wurde oder sonstige Fehlerquellen konkret behauptet werden (KG Berlin, 3 Ws (B) 266/18 v. 05.12.2018 - VRS 2019, 29).
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