Rechtsprechung
   KG, 19.06.2006 - 2 Ss 122/06 - 3 Ws (B) 282/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 24 StVG, § 25 StVG, § 4 Abs 1 Nr 1 BKatV, § 17 Abs 3 S 2 Halbs 2 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR; Zumutbarkeit der Folgen eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG , bis zu deren Höhe bei der Bemessung der Geldbuße in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen unberücksichtigt bleiben können, ist nach überwiegender Rechtsprechung derzeit bei 250,-- Euro anzusetzen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2006 - Ss (B) 51/05 - OLG Köln DAR 2005, 699 ; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Frankfurt/Main ZfSch 2004, 283; OLG Thüringen VRS 108, 220 und 269; KG VRS 111, 202).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im

    Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG , bis zu deren Höhe bei der Bemessung der Geldbuße in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen unberücksichtigt bleiben können, ist nach überwiegender Rechtsprechung derzeit bei 250 Euro anzusetzen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2006 - Ss (B) 51/05 - OLG Köln DAR 2005, 699 ; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Frankfurt/Main ZfSch 2004, 283; OLG Thüringen VRS 108, 220 und 269; KG VRS 111, 202).
  • KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

    Das Amtsgericht hat eine Geldbuße in Höhe von 500, 00 Euro verhängt, die damit deutlich über der nunmehr bei 250, 00 Euro anzusetzenden Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG (vgl. Senat VRS 111, 202 (203)) liegt, von der an genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen als Bemessungskriterium für die Höhe der Geldbuße zu treffen sind.
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Zwar erfasst der Rechtsfehler den gesamten Rechtsfolgenausspruch, da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht (Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2006 - 3 Ws (B) 282/06 - und 30. September 2004 - 3 Ws (B) 439/04 -).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
    Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG, bis zu deren Höhe bei der Bemessung der Geldbuße in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen unberücksichtigt bleiben können, ist nach überwiegender Rechtsprechung derzeit bei 250 Euro anzusetzen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2006 - Ss (B) 51/05 - OLG Köln DAR 2005, 699; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Frankfurt/Main ZfSch 2004, 283; OLG Thüringen VRS 108, 220 und 269; KG VRS 111, 202).
  • KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09

    Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Dabei kam es entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde auch nicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen an, da es sich bei der verhängten Geldbuße von 250, 00 Euro noch um den Bereich einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz OWiG handelt (vgl. Senat, VRS 111, 202 (203); OLG Celle; NJW 2008, 3079).
  • KG, 17.02.2012 - 3 Ws (B) 52/12

    Zur Bemessung der Geldbuße bei Arbeitslosigkeit des Betroffenen

    Hieraus lassen sich jedoch keinerlei Rückschlüsse auf die Höhe von Einkünften bzw. Zuwendungen oder auf die Höhe etwaiger Unterhaltsverpflichtungen ziehen (vgl. KG, Beschlüsse vom 23. November 2009 - 3 Ws (B) 615/09 -, 1. August 2008 - 3 Ws (B) 221/08 - und 19. Juni 2006 - 3 Ws (B) 282/06 -).
  • KG, 02.06.2009 - 2 Ss 114/09

    Beweiswürdigung des Tatrichters bei standardisierten Messverfahrendddd

    Dabei kam es entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde auch nicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen an, da es sich bei der verhängten Geldbuße von 250, 00 Euro noch um den Bereich einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz OWiG handelt (vgl. Senat, VRS 111, 202 (203); OLG Celle; NJW 2008, 3079).
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