Rechtsprechung
   KG, 06.06.2016 - 3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16689
KG, 06.06.2016 - 3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16 (https://dejure.org/2016,16689)
KG, Entscheidung vom 06.06.2016 - 3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16 (https://dejure.org/2016,16689)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16 (https://dejure.org/2016,16689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de

    UWG § 67 Abs. 2 ; BKatV § 4
    Rechtsfolgen der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 111/19

    Fahrverbot für Zahnarzt

    Durch die wirksame Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch sind auch die Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung als doppeltrelevante Tatsache in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Ws (B) 286/16 - OLG Rostock, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 21 Ss OWi 198/15 (B) -, juris).
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