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   KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18   

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https://dejure.org/2018,46931
KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
KG, Entscheidung vom 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
KG, Entscheidung vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Beweisantrags, Anforderungen Rechtsbeschwerdevortrag

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG
    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags

  • IWW

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG §§ 80 Abs. 1 Nr. 2
    GG, OWiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Ablehnung eines Beweisantrages: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Beweisantrages kann nur dann vorliegen, wenn die Ablehnung willkürlich ist, also ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht standhalten würde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2012 - III-3 RBs 382/11 -, BeckRS 2012, 7615 m.w.N.).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
  • KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

    Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
  • KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

    Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zu rückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Hamm VRS 114, 290.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 20. November 2018. - 3 Ws (B) 294/18 .
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