Rechtsprechung
   KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,46931
KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
KG, Entscheidung vom 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
KG, Entscheidung vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - 122 Ss 136/18 (https://dejure.org/2018,46931)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Ablehnung eines Beweisantrages: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

    Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
  • KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

    Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zu rückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Hamm VRS 114, 290.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 20. November 2018. - 3 Ws (B) 294/18 .
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