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   KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19   

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KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19 (https://dejure.org/2019,34909)
KG, Entscheidung vom 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19 (https://dejure.org/2019,34909)
KG, Entscheidung vom 02. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19 (https://dejure.org/2019,34909)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    c) Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Wahlautomaten entwickelten Grundsätze (BVerfGE 123, 39) haben darauf keinen Einfluss.

    Hinzu tritt, dass selbst bei der Bundestagswahl, der für die Verfassungsordnung konstituierende Bedeutung zukommt, nicht sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Wahlergebnisses unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden müssen, damit ein begründetes Vertrauen in die Richtigkeit der Wahl geschaffen werden kann (vgl: BVerfGE 123, 39 Rdn. 111).

  • KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Dass der Umstand, dass eine (Geschwindigkeits-)Messung im Nachhinein nicht mehr in allen Einzelheiten nachvollzogen werden kann, der Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht entgegensteht, ist obergerichtlich geklärt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Marz 2010 - 2 Ss-OWi 577/09 - juris).
  • BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

    Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Herbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 38, 105, 115; 39, 156, 163; 41, 246, 250; 46, 214, 222).
  • BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

    Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Herbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 38, 105, 115; 39, 156, 163; 41, 246, 250; 46, 214, 222).
  • BGH, 11.12.2018 - 2 StR 250/18

    Ausbleiben des Angeklagten (keine Anwesenheit aufgrund einer Bild-Ton-Übertragung

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Auffassung auf der forensisch nicht belastbaren Annahme, ein Wesensmerkmal technischer Beweise sei deren jederzeitige Rekonstruierbarkeit (vgl. Krenberger NStZ 2019, 421, 422).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09

    Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Dass der Umstand, dass eine (Geschwindigkeits-)Messung im Nachhinein nicht mehr in allen Einzelheiten nachvollzogen werden kann, der Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht entgegensteht, ist obergerichtlich geklärt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Marz 2010 - 2 Ss-OWi 577/09 - juris).
  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Von dieser Rechtsprechung abzurücken sieht der Senat auch im Hinblick auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NZV 2019, 414) keine Veranlassung.
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Herbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 38, 105, 115; 39, 156, 163; 41, 246, 250; 46, 214, 222).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Das damit verbundene Prinzip der Wissensparitat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - juris; Esser a.a.O., Rdn. 212) eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zu gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material.
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Auszug aus KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
    Schon die verfassungsrechtliche Bedeutung einer Bundestagswahl lässt sich schwerlich mit der eines Bußgeldverfahrens, dem mindere Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 24, 15), vergleichen.
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

    Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

    Baader-Meinhof

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit

    Demgegenüber kommt der Aspekt der Waffengleichheit bei tatsächlich nicht (mehr) vorhandenen Rohmessdaten nicht zum Tragen, da diese Daten zwar kurzzeitig bei dem Rechenvorgang des Messgerätes bestanden haben, aber im weiteren Verfahren weder dem Betroffenen noch der Bußgeldstelle, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur Verfügung stehen (dazu KG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19-162 Ss 122/19 -, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - 2 RBs 30/20 -, NStZ 2021, 112 [113]; vgl. auch Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Aufl. 2020, § 46 Rn. 61).
  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei

    Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500).

    Insbesondere folgt ein Beweisverwertungsverbot nicht schon daraus, dass das Tatgericht einer "anlasslosen" Hinterfragung der standardisiert gewonnenen Messergebnisse nicht durch weitere Aufklärung der näheren technischen und physikalischen Umstände der standardisierten Messung nachgegangen ist (im Ergebnis wie hier zuletzt jeweils schon OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19 [für "Einheitensensor ES 8.0"] bei juris m. Anm. Ullrich, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 4; OLG Köln, Beschlüsse [jeweils] v. 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 und 1 RBs 362/19 [für "Traffistar 350 S"] bei juris; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19 [zitiert nach Burhoff online]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 [für "PoliScan Speed" ] bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 [für "PoliScan-Messgeräte"] bei juris; vgl. auch AG St. Ingbert, Beschluss vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 [für "Traffistar 350 S"] sowie Urt. v. 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 [für "Leivtec XV 3"], jeweils bei juris).

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten durch den von der Messung Betroffenen ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2019 - 2 RBs 123/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.9.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.9.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 RBs 339/19 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19, juris; BayObLG, Beschluss vom 9.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, juris).
  • KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

    Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot

    Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Befundprüfung bereitgehalten, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung, mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 3 W (B) 356/19 - 25. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 341/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 -, BeckRS 2019, 26469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 - BayOblG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 - OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19 -, alle bei juris).

    Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris; Esser a.a.O. Rdn. 212) eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material.

    Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel - hier Rohmessdaten - lässt sich jedoch aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nicht herleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.).

    Eine parallele verfassungsrechtliche Lage mit entsprechendem Kontrollbedarf ist bei amtlichen (Geschwindigkeits-) Messungen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.).

    Das Erfordernis jederzeitiger und vollständiger Rekonstruierbarkeit von (technikbasierten) Beweismitteln im Bußgeldverfahren lässt sich damit nicht vereinbaren (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

    Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge, und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG, Beschl. v. 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. und Beschl. v. 5. April 2020 - 3 Ws [B].
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

    Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag

    Unabhängig davon begründet allein die Nichtspeicherung von Rohmessdaten kein aus einem Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens folgendes Beweisverwertungsverbot (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019, 1 RB 28 Ss 300/19 - juris; KG, Beschluss vom 02. Oktober 2019, 3 WsB 296/19 - 162 Ss 122/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019, 111-1 RBs 339/19 und 111-1 RBs 362/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09. September 2019, 2 Ss OWi 233/19).
  • BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N., OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
  • OLG Oldenburg, 08.10.2020 - 2 Ss OWi 230/20

    StVO 2013 nicht nichtig, keine Verletzung des Zitiergebotes

    KG, Beschluss v. 2.10.2019, 3 Ws(B) 296/19-162 Ss 122/19, juris;.
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

    Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

    Es entspricht inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei der Anwendung eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens - um ein solches handelt es sich bei einer Messung mit dem hier zum Einsatz gelangten Messgerät des Typs - Poliscan FM1 - eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährten Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung nicht daraus folgt, dass das Messgerät keine Einzelmessdaten speichert (grundlegend: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020 -1 OWi 6 SsRs 271/20 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.9.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, OLG Köln, Beschluss vom v. 27.9.2019 -1 RBs 339/19, KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19, BayObLG, Beschluss vom 9.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, alle juris und jeweils mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

    Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig

  • BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei

  • KG, 08.12.2023 - 3 ORbs 229/23

    Standardisierung auch bei "Erfassungsminus" durch neue Softwareversion

  • OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

    Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

  • AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

    Speicherung von Rohmessdaten

  • OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 2 Ss OWi 63/21

    Bewertung von Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der bis zum 7. April 2020

  • KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten

  • KG, 10.12.2019 - 3 Ws (B) 393/19

    Erfordernis jederzeitiger Rekonstruierbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

  • LG Saarbrücken, 02.12.2019 - 8 Qs 71/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Ermächtigung des

  • KG, 16.09.2020 - 3 Ws (B) 207/20

    Pflicht zur Speicherung von Messdaten

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