Rechtsprechung
   KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30222
KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
KG, Entscheidung vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
KG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts "vertretbar"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags

    Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm VRS 114, 290, 291 f.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 3 Ws (B) 16/17 -, 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16, 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).
  • KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

    - 17. Januar 2Ö17 - 3 Ws (B) 16/17 - 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 8: Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).
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