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   KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16   

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https://dejure.org/2016,30222
KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
KG, Entscheidung vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
KG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 122 Ss 88/16 (https://dejure.org/2016,30222)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts "vertretbar"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

    Unabhängig davon ist ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung von Beweisanträgen nur dann gegeben, wenn eine solche ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und sich die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; Senat, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 3 Ws (B) 150/19 -, 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, 7. Dezember 2018 - 3 Ws (B) 306/18 -, 17. Januar 2017 - 3 Ws (B) 16/17 -, 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - und 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - OLG Hamm VRS 114, 290; NZV 2006, 217).
  • KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung

    Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm VRS 114, 290, 291 f.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 3 Ws (B) 16/17 -, 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16, 8. Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).
  • KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

    - 17. Januar 2Ö17 - 3 Ws (B) 16/17 - 22. Juni 2016 - 3 Ws (B) 320/16 - 8: Juni 2010 - 3 Ws (B) 280/10 - und 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 253/10 -).
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