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| KG, 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21 (https://dejure.org/2021,52146)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Beschlussverfahren, Widerspruch des Betroffenen, Schweigen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Folgen eines Widerspruchs nach § 72 OWiG vor Verwaltungsbehörde auf gerichtliches Verfahren
- bussgeldsiegen.de
Widerspruch gegen Entscheidung nach § 72 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72
Keine Entscheidung nach § 72 OWiG , wenn der Betroffene dem im Einspruch widersprochen hat und hiernach schweigt - rechtsportal.de
OWiG § 72
Keine Entscheidung nach § 72 OWiG , wenn der Betroffene dem im Einspruch widersprochen hat und hiernach schweigt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 16.10.2021 - 298 OWi 988/21
- KG, 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21
Papierfundstellen
- NZV 2022, 203
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21
Nachweis des rechtzeitigen Widerspruchs gegen Beschlussverfahren bei …
Dabei reicht es aus, dass mitgeteilt wird, dass der Widerspruch nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde (vgl. nur: BayObLG, Beschl. v. 10.11.2020 - - 201 ObOWi 1369/20 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - juris, jew. m.w.N.). - KG, 09.12.2021 - 3 Ws 337/21
Widerspruch gegen Beschlussverfahren: Widerspruch bei Behörde reicht
3 Ws (B) 337/21 - 162 Ss 160/21.