Rechtsprechung
   KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,28204
KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auch in Berlin muss vor einer Atemalkoholmessung nicht belehrt werden….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei einer unterbliebenen Belehrung über deren Freiwilligkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei unterbliebener Belehrung über die Freiwilligkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot - Verwertungsverbot bei Vorspiegelung einer Mitwirkungspflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 42
  • NStZ-RR 2014, 384
  • NZV 2015, 204
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

    Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei

    Sie entsprechen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 -, Blutalkohol 51, 350; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, VRS 124, 340; Cierniak/Herb NZV 2012, 409), der auch der Senat folgt.
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