Rechtsprechung
| KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Einspruchsverwerfung, angekündigte Verspätung, Wartepflicht
- IWW
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 74 Abs 2 OWiG
Bußgeldhauptverhandlung wegen Ordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
1,5 km vor dem Gericht in Stau geraten - kein "kurzer Prozess" durch Einspruchsverwerfung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei-heskamp.de
- Anwaltsblatt
§ 74 OWiG 1968
Anwalt kündigt Verspätung an: Gericht muss warten - auch bei Eile der anderen - bussgeldsiegen.de
Hauptverhandlungstermin - Bei Verspätungsankündigung keine Einspruchsverwerfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung des Einspruchs bei verkehrsstaubedingter Verspätung des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de
OWiG § 74 Abs. 2
Verwerfung des Einspruchs bei verkehrsstaubedingter Verspätung des Betroffenen in der Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verteidigeranruf: "Kommen später" - Einspruch verworfen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung; Wartepflicht des Gerichts über die normale Wartezeit hinaus bei unverschuldeter Verspätung des Betroffenen
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 74 OWiG 1968
Anwalt kündigt Verspätung an: Gericht muss warten - auch bei Eile der anderen - haufe.de (Kurzinformation)
Richter muss bei angekündigter kurzer Verspätung auf Beteiligte warten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ankündigung einer Verspätung zur Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 26.04.2016 - 290 OWi 9/16
- KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16
Papierfundstellen
- AnwBl 2016, 769
- AnwBl Online 2016, 582
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 24.10.2016 - 1 OLG 1 Ss 74/16
Berufung im Strafverfahren: Wartepflicht des Berufungsgerichts bei Ausbleiben des …
dd) Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (StraFo 2013, 427 und BeckRS 2016, 13852; s.a. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 251 und OLG Oldenburg NJW 2009, 1762) rechtfertigen keine andere Entscheidung.