Rechtsprechung
   KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15 - 162 Ss 6/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19

    Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines

    Die Vorschrift gestattet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur Verweise auf "Abbildungen", wozu Dateien auf elektronischen Speichermedien nicht gehören (BGH, Urt. v. 02.11.2011 - 2 StR 332/11 = BGHSt 57, 53; OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 02.04.2015 3 Ws (B) 39/15 - juris; aA die frühere Senatsrechtsprechung, vgl. etwa NStZ 2012, 457).
  • KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16

    Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten

    Denn von diesen Feststellungen als Bemessungskriterium kann dann abgesehen werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen und eine Geldbuße festgesetzt wird, die dem Regelsatz entspricht (Senat, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, juris).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - die Regelbuße von 200 Euro wegen der vorsätzlichen Begehungsweise entsprechend der Bestimmung des Bußgeldkataloges (§ 3 Abs. 4a BKatV ) verdoppelt wird (Senat, Beschluss vom 27. November 2015, 3 Ws (B) 510/15 -) und den Urteilsgründen der soziale Status der Betroffenen - hier der Beruf - zu entnehmen ist (Senat, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15, juris) Die Betroffene arbeitet als Verkäuferin.

  • KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15

    Vertikale Teilrücknahme des Einspruchs und Doppelbestrafungsverbot

    Das setzt aber voraus, dass das Gerät in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungsanleitung verwendet wurde und sich auch sonst keine Anhaltspunkte für Fehlerquellen ergeben haben (Senat, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
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