Rechtsprechung
   KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16, 122 Ss 119/16   

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https://dejure.org/2016,55711
KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16, 122 Ss 119/16 (https://dejure.org/2016,55711)
KG, Entscheidung vom 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16, 122 Ss 119/16 (https://dejure.org/2016,55711)
KG, Entscheidung vom 29. August 2016 - 3 Ws (B) 410/16, 122 Ss 119/16 (https://dejure.org/2016,55711)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Der Umstand, dass durch ein Verhalten der Betroffenen das Verfahren abgekürzt wird, stellt indessen keinen Umstand dar, der die Durchbrechung der Indizwirkung zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. August 2016 - 3 Ws (B) 410/16 - juris).
  • KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen

    Unerlässlich ist danach die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der verwirklichten Ordnungswidrigkeit gesehen werden; darüber hinaus müssen die Urteilsgründe in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck bringen, welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt ansieht und welche Vorschriften für die Bemessung von Rechtsfolgen maßgeblich waren (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und vom 29. August 2016 - 3 Ws (B) 410/16 - mwN; Göhler, OWiG 17. Aufl., § 71 Rn. 42a mwN; s. auch BGHSt 39, 291 sowie BGH NStZ-RR 2008, 83).
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