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   KG, 04.09.2013 - 3 Ws (B) 441/13, 162 Ss 110/13   

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  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
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