Rechtsprechung
KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Vertretungsvollmacht, Verteidigungsvollmacht,
- IWW
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 73 Abs 3 OWiG, § 74 Abs 1 OWiG, § 77 Abs 1 OWiG, § 77 Abs 2 OWiG, § 244 Abs 2 StPO
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht; Prüfungsmaßstab für Beweisanregung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der Abwesenheitsverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vertretungsvollmacht/Verteidigungsvollmacht
- beck-blog (Auszüge)
Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht, wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beweisantrag oder nur Beweisanregung?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 12.06.2015 - 297 OWi 444/15
- KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Erörterung weiterer tatsächlicher Voraussetzungen dieses vom Rechtsbeschwerdegericht anzulegenden Prüfungsmaßstabes im Urteil wäre daher überflüssig (…vgl. neben BGH a.a.O. u.a. KG, Beschluss vom 12.11.2015 - 122 Ss 111/15 = NStZ-RR 2016, 27 = VRS 129 [2015], 155 = NZV 2016, 293 und v. 02.99.2015 - 3 Ws [B] 447/15 - 122 Ss 125/15 sowie zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 [bei juris] m. Anm. Krenber-ger, jurisPR-VerkR 25/2017 Anm. 6), sofern nicht ausnahmsweise aufgrund der Art des Verkehrsverstoßes weitere Feststellungen, beim Abstandsverstoß mit Blick auf seine Vorwerfbarkeit und bei Vorliegen eines substantiierten Einwands etwa zur sog. .Be-obachtungsstrecke' und etwaigen außergewöhnlichen Fahrmanövern und hierdurch dem Betroffenen nicht vorwerfbare Abstandsunterschreitungen (z.B. unerwarteter Spurwechsel mit Einscheren eines überholenden Fahrzeugs oder plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden), geboten sind (…Burhoff [Hrsg.]/G/eg a.a.O. Rn. 156, 158 ff. m.w.N.). - KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
Die ausdrückliche Erörterung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Prüfungsmaßstabes im amtsgerichtlichen Urteil wäre überflüssig (Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 3 Ws (B) 447/15 -). - KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 3 Ws (B) 447/15 - [juris]; BayObLG VRS 61, 39;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 4. Aufl., § 73 Rn. 42). - KG, 17.07.2018 - 3 Ws (B) 169/18
Verfahrensrüge bei standardisiertem Messverfahren
Notwendige Voraussetzung dieser Rüge ist, dass der Antrag die Qualität eines förmlichen Beweisantrages hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 3 Ws (B) 107/16 -, 2. September 2015 - 3 Ws (B) 447/15 -, 2. März 2015 - 3 Ws (B) 92/15 - und 11. Februar 2015 - 3 Ws (B) 64/15 - Hadamitzky in Karlsruher Kommentar, Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl., § 80 Rn. 31).
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