Rechtsprechung
   KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18 - 122 Ss 198/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19783
KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18 - 122 Ss 198/17 (https://dejure.org/2018,19783)
KG, Entscheidung vom 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18 - 122 Ss 198/17 (https://dejure.org/2018,19783)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - 122 Ss 198/17 (https://dejure.org/2018,19783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 434
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Hiernach stellt die Erkrankung eines Betroffenen (nur) dann einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN; OLG Köln DAR 1987, 267; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331).

    Eine Pflicht zur Glaubhaftmachung des behaupteten Entschuldigungsgrundes oder gar zu einem lückenlosen Nachweis trifft den Betroffenen nicht (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - ; VRS 108, 110 [zu § 329 Abs. 1 StPO] sowie NZV 2002, 421).

    Ein Sachvortrag, der dem Tatgericht die Bewertung einer "Erkrankung" des Betroffenen als Entschuldigungsgrund ermöglichen soll, erfordert für seine Schlüssigkeit dabei zumindest die Darlegung eines krankheitswertigen Zustandes, also eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der ärztlicher Behandlung bedarf und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BSGE 35, 10; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 5/18 - mwN; OLG Bamberg aaO).

  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

    Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter

    sei "erkrankt", "bettlägerig erkrankt" oder "plötzlich erkrankt", genügt diesen Anforderungen deshalb nicht und begründet keine Verpflichtung des Gerichts, bei etwaigen Zweifeln weitere Feststellungen im Freibeweisverfahren zu treffen (vgl. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VM 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; KG, Beschluss vom 18.01.2018 - 3 Ws [B] 5/18 - VRS 133, Nr. 1; OLG Zweibrücken a.a.O.).
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