Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Ablehnung eines verspäteten Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen

• blutalkohol , S. 238
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 75/91

  Antrag auf Vernehmung eines "Gegenzeugen" im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Auszug aus KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

  Jedoch wird ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht gebietet seine Anhörung, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543 und NStZ-RR 1999, 183, 184; OLG Köln, VRS 88, 376, 377; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 226).

  Auch hierbei ist entscheidend, ob die Beweisaufnahme sich aufdrängt oder zumindest nahe liegt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543).

• OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94

  Auszug aus KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

  Jedoch wird ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht gebietet seine Anhörung, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543 und NStZ-RR 1999, 183, 184; OLG Köln, VRS 88, 376, 377; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 226).
• OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss OWi 382/98

  Auszug aus KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

  Jedoch wird ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht gebietet seine Anhörung, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542, 543 und NStZ-RR 1999, 183, 184; OLG Köln, VRS 88, 376, 377; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 226).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

  Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

  Auszug aus KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

  Darunter ist nur die Aussetzung gemäß § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung iSd § 229 StPO gemeint (vgl. OLG Hamm NZV 2008, 161, 161;… Seitz in Göhler, OWiG 15. Aufl., § 77 Rdn. 20).

• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

  Es ist entscheidend, ob die Beweisaufnahme sich aufdrängt oder zumindest nahe liegt (vgl. KG, Beschl. v. 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11).
• KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …

  Zwar muss das Tatgericht grundsätzlich zum Beispiel einen ihm bekannt gegebenen oder sonst bekannt gewordenen Entlastungszeugen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht laden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 3 Ws (B) 273/20 - vom 17. April 2018 - 3 Ws (B) 100/18 -, und vom 5. Dezember 2011 - 3 Ws (B) 560/11 - beide juris; Bayerisches ObLG, Beschluss vom 13. Dezember 1996 - 2 ObOWi 919/96 -, juris m.w.N.).
• KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …

  Jedoch wird ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen in der Regel nicht abgelehnt werden können, sondern die Aufklärungspflicht gebietet seine Anhörung, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eines einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (vgl. KG, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - 3 Ws (B) 560/11 -, [juris]).