Rechtsprechung
   KG, 18.03.2015 - 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Einspruchsverwerfung im Bußgeldverfahren: Fristbeginn für Rechtsmitteleinlegung bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit; Ausbleiben des Betroffenen wegen Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Frist zum Einlegen des Rechtsmittels bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Frist zum Einlegen des Rechtsmittels bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit; Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigtem Fernbleiben von der Hauptverhandlung; Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG; Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung im Freibeweisverfahren im Falle des Vorliegens eines zahnärztlichen Attests zum Zeitpunkt der Verwerfung des Einspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kammergericht lässt das Amtsgericht Tiergarten beim (Zahn-)Arzt anrufen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Richter müssen googeln

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Betroffener nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Hauptverhandlung nicht erscheint

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Name und Anschrift des Attest austellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungsunfähigkeit - Ermittlung der Telefonnummer des Arztes unproblematisch möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 08.05.2015 - 3 Ws (B) 126/15  

    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens: Pflicht

    Es ist anerkannt, dass im Falle von geltend gemachten Entschuldigungsgründen ein Einspruch nur verworfen werden darf, wenn sich das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 3 Ws (B) 58/15 -).
  • KG, 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15  

    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens:

    Es genügt vielmehr, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 3 Ws (B) 58/15 - m.w.N.).
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