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KG, 27.11.1998 - 3 Ws (B) 586/98, 2 Ss 321/98 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 27. November 1998 - 3 Ws (B) 586/98, 2 Ss 321/98 (https://dejure.org/1998,47508)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots: Härtefall bei erheblichen …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots - gerade in den Fällen der Gewährung einer viermonatigen Frist nach § 25a Abs. 2 Buchst. a StVG - in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs (…vgl. OLG Hamm, 3 Ss OWi 163/05 v. 10.5.2005 - Verkehrsrecht aktuell 2005, 160 >Rn. 6 n. juris>; KG Berlin, 2 Ss 321/98 v. 27.11.1998) bzw. durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen wie die Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. überbrückt werden kann (vgl. Senat, 2 SsBs 48/10 v. 9.7.2010; OLG Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 v. 30.10.2009 - Verkehrsrecht aktuell 2010, 16 ). - OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat daruf hin, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaub überbrückt werden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.11.1998 - 2 Ss 321/98 - ). - KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13
Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Die Verwirklichung eines Tatbestandes der Tabelle 1c) Nr. 11.3.6 - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 31 oder mehr km/h innerhalb geschlossener Ortschaften - indiziert auch schon bei fahrlässigem Handeln das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer mit der regelmäßigen Folge der Anordnung eines Fahrverbots (vgl. BGHSt 38, 125 [134]; Senat, Beschluss vom 17. November 1998 - 3 Ws (B) 586/98 - nach juris Rn. 6;… BayObLG, a.a.O., 49). - KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
Aus den Ausführungen ergibt sich auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Betroffene ein einmonatiges Fahrverbot nicht durch eine entsprechende Urlaubsplanung überbrücken könnte (vgl. KG, Beschluss vom 27. November 1998 - 3 Ws (B) 586/98 -), zumal die für das Wirksamwerden des Fahrverbots zu treffende Bestimmung nach § 25 Abs. 2 a StVG die Disposition erleichtern würde.