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   KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12, 3 Ws (B) 596/12   

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KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12, 3 Ws (B) 596/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12, 3 Ws (B) 596/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12, 3 Ws (B) 596/12 (https://dejure.org/2013,46)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Einsichtsrecht in die Messunterlagen bei standardisierten Messverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Einsichtsrecht in die Messunterlagen bei standardisierten Messverfahren

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewährung der Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung durch den Verteidiger eines Betroffenen bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen i.R.e. Akteneinsichtsrechts

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147
    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    (2) Das Kammergericht gab in seinem Beschluss vom 7. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12 - der Rechtsbeschwerde eines zu einer Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilten Betroffenen statt und hob das der Verurteilung zugrundeliegende Urteil des Amtsgerichts auf.
  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann." Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Gelle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 - 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten.
  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283; OLG Braunschweig ZfS 2014,. 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

    VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH

    In seiner Entscheidung sah er die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG als gegeben an, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung bisher zu dieser Frage nicht ergangen sei und sich der Senat durch seine angefochtene Entscheidung in Widerspruch zu den bisher mit dieser Rechtsfrage befassten Obergerichten (Kammergericht Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg Beschluss v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 12.01.2018) gesetzt habe.

    Wie die Urteilsausführungen des Verfassungsgerichtshofs erkennen lassen, ist die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung des Messgeräts durch das Amtsgericht Wittlich mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar und mit der bisherigen Rechtsprechung der anderen Obergerichte nicht vereinbar (KG 3 Ws (B) 596/12 vom 07.01.2013, OLG Naumburg 2 Ss (Bz) 100/12 vom 05.11.2012, OLG Karlsruhe 2 Rb 8 Ss 839/17 vom 12.01.2018).

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    b) Die behauptete Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren entspricht nicht den gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen, weil die Rechtsbeschwerdebegründung auch hier nicht darlegt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verfahrensfehler (Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls) und dem Urteil konkret bestehen kann (vgl. Senat ZfSch 2013, 410; OLG Hamm NZV 2016, 291).
  • KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

    Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

    Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (vgl. Senat DAR 2013, 211 [Bedienungsanleitung]).

    Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht (vgl. Senat DAR 2013, 211).

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).

    Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Eine solche unzulässige Beschränkung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO liegt nämlich nur dann vor, wenn sie auf einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss beruht und die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. KG, Beschl. v. 7. Januar 2013, 3 Ws (B) 596/12, juris).
  • OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

    Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der

    Daher ist auch in Fällen, in denen die einem angewandten Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen ist, deren Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde durch Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung in die Verfahrensakte zulässig (vgl. OLG Celle, NStZ 2014, 525; KG Berlin, DAR 2013, 211; Cierniak, ZfS 2012, 664).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
  • OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

    Informationsanspruch des Betroffenen, nicht bei der Akten befindliche Unterlagen,

  • OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines

  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

    Einsicht, Lebensakte, Geräteakte, Rechtsprechung des BVerfG

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

  • KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

    Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen

  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

  • AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

    Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

  • KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 303/18

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen

  • AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12

    Anspruch eines Verfahrensbevollmächtigten zur Übersendung der Bedienungsanleitung

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