Rechtsprechung
   KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28312
KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 (https://dejure.org/2016,28312)
KG, Entscheidung vom 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 (https://dejure.org/2016,28312)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15 (https://dejure.org/2016,28312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,28312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 51 Abs 1 S 2 OWiG, § 110b OWiG, §§ 110bff OWiG, § 110c Abs 1 S 1 OWiG, § 110c Abs 1 S 2 OWiG
    Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

  • RA Kotz

    Bußgeldbescheid ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldbescheid - Wirksamkeit ohne eigenhändige Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt

    Welche weiteren Anforderungen an die Wirksamkeit zu stellen sind, ist höchstrichterlich geklärt (BGH a.a.O.; BGH v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - BGHSt 51, 72; siehe auch KG v. 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15; OLG Stuttgart - 10.10.2013 - 4a Ss 428/13 - NZV 2014, 186).
  • KG, 14.01.2016 - 3 Ws (B) 566/15

    Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige

    Für die elektronische Aktenführung im Sinne der §§ 110b ff. OWiG ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4067, S. 51), dass der Gesetzgeber durch das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur für bei herkömmlicher Bearbeitung handschriftlich zu unterzeichnende Dokumente (§ 110c Abs. 1 Satz 1 OWiG) und durch die Ausdehnung des Signaturerfordernisses auf Bußgeldbescheide (§ 110c Abs. 1 Satz 2 OWiG) keine weiter gehenden Unwirksamkeitsgründe schaffen wollte (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 3 Ws (B) 610/15 - Gürtler in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 110c Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht