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   KG, 30.11.2010 - 3 Ws (B) 615/10, 2 Ss 319/10   

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https://dejure.org/2010,41037
KG, 30.11.2010 - 3 Ws (B) 615/10, 2 Ss 319/10 (https://dejure.org/2010,41037)
KG, Entscheidung vom 30.11.2010 - 3 Ws (B) 615/10, 2 Ss 319/10 (https://dejure.org/2010,41037)
KG, Entscheidung vom 30. November 2010 - 3 Ws (B) 615/10, 2 Ss 319/10 (https://dejure.org/2010,41037)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt nach st.Rspr. vor allem dann, wenn die Feststellungen zur Tat, insbesondere zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Koblenz NZV 2013, 152; KG VRS 121 [2011], 107; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 5 RBs 227/10 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 [bei juris]; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler-Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = VRR 2010, 472 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 2 Ss OWi 944/13 [bei juris] sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2014, 38 = VRR 2014, 76 [Burhoff]; OLG Bamberg DAR 2014, 37 = VerkMitt.
  • KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17

    Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Identifizierung eines

    Ohne diese Angaben kann das Rechtsbeschwerdegericht jedoch nicht feststellen, ob der Verwertung der Vorbelastungen ein Verwertungsverbot (etwa wegen Tilgungsreife) entgegensteht (vgl. Senat VRS 130, 133; VRS 121, 107) und ob die Wertungen des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei sind.
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Ist bei der Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren - wie hier mit der Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 2 Ss OWi 5/14 -, juris OLG Frankfurt Beschluss vom 13. März 2013 - 2 Ss-OWi 1003/12, 2 Ss OWi 1003/12 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 Ws (B) 615/10, 3 Ws (B) 615/10 - 2 Ss 319/10 -, juris; Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2007 - Ss (B) 88/2007 -, vom 14. April 2010 - Ss (Z) 215/2010 (38/10) -, vom 25. März 2011 - Ss (B) 126/2010 (24/11) - und vom 18. Februar 2014 -Ss (Z) 206/2014 (12/14 OWi) - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 3 StVO Rn. 62 a) - zum Einsatz gekommen, gilt die Besonderheit, dass bei Vorliegen eines solchen Messverfahrens der Richter seine Überzeugung von der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs grundsätzlich alleine auf die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät stützen kann.
  • OLG Naumburg, 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße

    Ohne diese Angaben kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 2 Ss 319/10 -, juris).
  • KG, 29.03.2018 - 3 Ws (B) 104/18

    Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes: Notwendige

    Da getilgte oder tilgungsreife Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, muss das Urteil grundsätzlich mitteilen, wann eine zum Nachteil des Betroffenen gewertete Bußgeldentscheidung rechtskräftig geworden ist (vgl. BGHSt 39, 291; Senat VRS 121, 107; OLG Düsseldorf NZV 1990, 321).
  • KG, 20.03.2019 - 3 Ws (B) 70/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

    Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage des Rechtsbeschwerdegerichts fehlt immer dann, wenn die tatrichterlichen Feststellungen zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 Ws (B) 615/10 - OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010 -3 Ss OWi 1124/10 - juris) oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 - juris m.w.N.; OLG Düsseldorf VRS 86, 353, 354).
  • OLG Brandenburg, 12.04.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 62/16

    Geldbuße, Erhöhung, Feststellungen

    Will das Tatgericht rechtskräftige Vorahndungen zulasten des Betroffenen verwerten, müssen diese hinsichtlich Eintritt der Rechtskraft, Tatzeit, Umfang des Verstoßes und Ahndung festgestellt und im Urteil dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war (Senatsbeschluss vom 8. März 2011 - 2 B Ss-OWi 16/11; KG Berlin, Beschluss vom 20. November 2010 - 2 Ss 319/10).
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