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| KG, 11.03.2008 - 3 Ws (B) 67/08, 2 Ss 54/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindlichkeit der Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers aufgrund Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen, korrekten und erprobten Vorgehen; Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens trotz Abweichungen von der Gebrauchsanweisung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
Wird hiervon abgewichen, so handelt es sich um ein individuelles Messverfahren, das für sich die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit nicht in Anspruch nehmen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2011 - IV-4 RBs 170/11; KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 - 3 Ws (B) 67/08). - BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
Das angefochtene Urteil lässt in diesem Zusammenhang insbesondere Ausführungen zu der Frage vermissen, ob die Aufstellung des Messgeräts entgegen Ziffer 7.7.1 der Bedienungsanleitung auf einem nicht ausreichend festen Untergrund überhaupt Einfluss auf das Messergebnis haben kann oder etwa lediglich eine bloße Empfehlung im Sinne einer Sollvorschrift darstellt, die lediglich eine höhere Annullierungsquote bei den Messungen verhindern soll, ohne das Messergebnis beeinflussen zu können (vgl. hierzu etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 WS 174/15 = BeckRS 2016, 6786 = DAR 2016, 403; KG, Beschluss vom 11.03.2009 - 3 Ws (B) 67/08 = BeckRS 2009, 28988). - OLG Hamm, 25.04.2019 - 1 RBs 75/19
Messung aus Enforcement Trailer
"Es kann vorliegend letztlich dahinstehen, ob es sich bei dem Einsatz eines Messgeräts des Typs Poliscan Speed M 1 in einem sogenannten Enforcement-Trailer entsprechend der Ansicht des Amtsgerichts ohnehin lediglich um eine für die Zuverlässigkeit der Messung unerhebliche Abweichung von der diesbezüglichen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanleitung des Geräteherstellers handelt (allg. vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17 - KG, Beschluss vom 11.03.2009 - 3 Ws (B) 67/08 -, jew. zit. n. juris) und schon deshalb von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis ausgegangen werden kann, oder ob es insofern grundsätzlich einer Überprüfung durch die PTB bedarf (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2018 - 2 Ss OWi 845/18 -). - KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19
Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die richterliche …
Grundsätzlich ist der Tatrichter auch gehalten - wenn er sich der Hilfe eines Sachverständigen bedient - im Urteil darzulegen, welchem Fachbereich der Sachverständige zuzuordnen ist und über welche Qualifikation er verfügt (Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 -, 20. Dezember 2012 - 3 Ws (B) 730/12 - und 11. März 2009 - 3 Ws (B) 67/08 -, juris).