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   KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21 - 162 Ss 26/21   

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https://dejure.org/2021,17425
KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21 - 162 Ss 26/21 (https://dejure.org/2021,17425)
KG, Entscheidung vom 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21 - 162 Ss 26/21 (https://dejure.org/2021,17425)
KG, Entscheidung vom 20. April 2021 - 3 Ws (B) 84/21 - 162 Ss 26/21 (https://dejure.org/2021,17425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verfahrensrüge, Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, Einsicht in Rohmessdaten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 62 OWiG, § 80 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 3 S 3 OWiG, Art 6 MRK
    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wegen bislang nicht gewährter Einsicht in Rohmessdaten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

    Die demnach geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung des Ergebnisses der Rotlichtverstoßes stellt jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 2021 - 3 Ws (B) 84/21 - m.w.N. und 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, juris;Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 RB 5/21 -, juris m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris).
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