Rechtsprechung
   KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3818
KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16 (https://dejure.org/2016,3818)
KG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16 (https://dejure.org/2016,3818)
KG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16 (https://dejure.org/2016,3818)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 25 StVG
    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Fahrverbot trotz des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Massagebänke kann man im Taxi transportieren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfung angedrohter Kündigung für Entscheidung über Absehen von Fahrverbot erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Berufliche Nachteile aufgrund Fahrverbots müssen hingenommen werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 24.02.2016" von Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2016, 1110 - 1112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1110
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann daher nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV, insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 Ws (B) 90/18 -, vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 338/17 - und vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 - alle [juris]).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

    Eine Widerlegung der Regelwirkung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. oben) ist dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, vorliegen oder wenn die durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härte oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -).

    bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellt, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - 20. August 2013 - 3 Ws 422/13 - 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und NJW 2016, 1110) und somit die rechtsfolgenbezogene Regelwirkung wegfällt.

  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
    Eine Widerlegung der Regelwirkung auf der Rechtsfolgenseite ist (nur) dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, vorliegen oder wenn die durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härte oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. etwa Senat NZV 2017, 340; Beschlüsse vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - und vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -).

    bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN).

  • KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18

    Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann daher nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV, insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 Ws (B) 90/18 -, vom 18. Januar 2018 - 3 Ws (B) 338/17 - und vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 - alle juris).
  • KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 111/19

    Fahrverbot für Zahnarzt

    Dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), ist nicht ersichtlich.
  • KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16

    Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot

    Das Absehen vom Fahrverbot muss auf einer eingehenden und nachvollziehbaren, auf Tatsachen gestützten Begründung beruhen (BGH NZV 1992, 117 und 286; Senat, Beschlüsse vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -, vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 - und vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, OLG Naumburg NZV 1995, 161; BayObLG NZV 1994, 487).
  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

    Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

    f) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
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