Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 10/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9576
OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 10/02 (https://dejure.org/2002,9576)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2002 - 3 Ws 10/02 (https://dejure.org/2002,9576)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2002 - 3 Ws 10/02 (https://dejure.org/2002,9576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Recht des Strafgefangenen zum Besitz von Ablichtungen der Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Strafgefangenen zum Besitz von Ablichtungen der Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 83 Abs. 1
    Strafvollzug: Besitz von Gegenständen - Kopien der Ermittlungsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 612
  • StV 2002, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

    Als "angemessen" im Sinne des § 70 Abs. 1 StVollzG ist grundsätzlich nur der Umfang von Gegenständen zu betrachten, die die Übersichtlichkeit und Durchsuchbarkeit des Haftraumes über das in Strafvollzugsanstalten übliche Maß hinaus nicht erschwert (OLG Karlsruhe, StV 2002, 668; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 ).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19

    Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Besitz von Medien mit homosexuellem

    Die in § 54 Abs. 2 Nr. 2 und 3 JVollzGB V BW genannten Einschränkungen - des Erreichens des Vollzugsziels bzw. die Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt - sind unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen ist (OLG Karlsruhe NStZ 2002, 612 ; OLG Hamburg StV 2008, 599 ; Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl. § 19 Rn. 10 und § 70 Rn. 1 m.w.N.; zur entsprechenden Regelung in Art. 17 BaySvVollzG OLG Nürnberg Beschluss vom 04.07.2016 - 2 Ws 681/15 -, juris).
  • OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18

    Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten

    dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Besitz von zwanzig Büchern und fünf Leitzordnern als zulässig angesehen wurde (OLG Koblenz, NStZ 1981, 214 F), im Falle eines laufenden Strafverfahrens sogar der Besitz von neun Stehordnern mit Kopien der Verfahrensakten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2002 - 3 Ws 10/02 -, juris).
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