OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04

Justiz Baden-Württemberg
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachter neuer Tatsachen; Veranlassung neuer Hauptverhandlung zur Glaubwürdigkeitsprüfung für Zeugen und bei Erschütterung von Beweisanzeichen
Judicialis
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StPO § 359 Nr. 5; StPO § 369; StPO § 370
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages; Folgen einer Beibringung von neuen Tatsachen durch den Verurteilten im Falle einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit dieser Tatsachen; Notwendigkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Ergehens einer für den Verurteilten günstigen Entscheidung in der neuen Hauptverhandlung; Ort der Entscheidung über eine endgültige Entscheidung bezüglich der Glaubwürdigkeit von Zeugen; Anlass zur Erneuerung der Hauptverhandlung im Falle der Erschütterung eines Beweisanzeichens; Zuordnung einer Tüte zum Verurteilten
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
Im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von dessen Absatz 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichts innerlich voll zu eigen macht (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 - OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… OLG Hamburg a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O. § 210 Rdnr. 10) und/oder, wenn es sich in einer für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).
Dafür, dass die Kammer den Grundsatz, dass ein endgültiges Urteil über die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage in der Regel nur in einer Hauptverhandlung gefällt werden kann (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 -), verkennt, gibt es aber keine durchgreifende Anhaltspunkte.

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