Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachter neuer Tatsachen; Veranlassung neuer Hauptverhandlung zur Glaubwürdigkeitsprüfung für Zeugen und bei Erschütterung von Beweisanzeichen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages; Folgen einer Beibringung von neuen Tatsachen durch den Verurteilten im Falle einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit dieser Tatsachen; Notwendigkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.01.1998 - 93 Ks 5/97
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 394/98
- OLG Karlsruhe, 30.11.2001 - 3 Ws 193/00
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
- LG Mannheim, 06.10.2005 - 1 Ks 400 Js 37766/01
- BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
- BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06
- LG Mannheim, 22.10.2009 - 3 Ks 400 Js 37766/01
- BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10
- BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10
- BGH, 19.03.2012 - 1 StR 180/06
- BGH, 19.03.2012 - 1 StR 254/10
- LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 10 O 370/14
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
Im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von dessen Absatz 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichts innerlich voll zu eigen macht (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 - OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… OLG Hamburg a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O. § 210 Rdnr. 10) und/oder, wenn es sich in einer für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).Dafür, dass die Kammer den Grundsatz, dass ein endgültiges Urteil über die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage in der Regel nur in einer Hauptverhandlung gefällt werden kann (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 -), verkennt, gibt es aber keine durchgreifende Anhaltspunkte.
- LG Saarbrücken, 20.08.2013 - 2 Ks 1/13
Wiederaufnahme des Verfahrens: Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen; mögliche …
Nur soweit bei gedanklicher Einfügung der als richtig unterstellten und bewerteten Tatsachen in die Urteilsgründe die den Schuldspruch tragenden Feststellungen ernstlich erschüttert werden, kommt eine Wiederaufnahme in Betracht (vgl. BGH, NStZ 2000, 218; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 [Juris]).