Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachter neuer Tatsachen; Veranlassung neuer Hauptverhandlung zur Glaubwürdigkeitsprüfung für Zeugen und bei Erschütterung von Beweisanzeichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages; Folgen einer Beibringung von neuen Tatsachen durch den Verurteilten im Falle einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit dieser Tatsachen; Notwendigkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des ...

 
• Judicialis

  StPO § 359 Nr. 5; ; StPO § 369; ; StPO § 370

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 359 Nr. 5; StPO § 369; StPO § 370

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 16.01.1998 - 93 Ks 5/97
• BGH, 11.08.1998 - 1 StR 394/98
• OLG Karlsruhe, 30.11.2001 - 3 Ws 193/00
• OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
• LG Mannheim, 06.10.2005 - 1 Ks 400 Js 37766/01
• BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
• BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06
• LG Mannheim, 22.10.2009 - 3 Ks 400 Js 37766/01
• BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10
• BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10
• BGH, 19.03.2012 - 1 StR 180/06
• BGH, 19.03.2012 - 1 StR 254/10
• LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 10 O 370/14

Wird zitiert von ... (4)

• OLG München, 23.09.2021 - 2 Ws 1306/20

  "Badewannen-Mord": Wiederaufnahmeantrag von Manfred Genditzki für zulässig …

  Wird aber eine oder - wie hier - sogar zwei Annahmen zu Fall gebracht und stand diese in einem argumentativen Zusammenhang mit anderen, für sich möglicherweise nicht ausreichenden Indizien, kann ein Einfluss auf die verurteilende Entscheidung nicht mehr ausgeschlossen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2004 - 3 Ws 100/04, BeckRS 2004, 09772).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des …

  Im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von dessen Absatz 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichts innerlich voll zu eigen macht (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 - OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… OLG Hamburg a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O. § 210 Rdnr. 10) und/oder, wenn es sich in einer für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).

  Dafür, dass die Kammer den Grundsatz, dass ein endgültiges Urteil über die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage in der Regel nur in einer Hauptverhandlung gefällt werden kann (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 -), verkennt, gibt es aber keine durchgreifende Anhaltspunkte.

• LG Saarbrücken, 20.08.2013 - 2 Ks 1/13

  Wiederaufnahme des Verfahrens: Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen; mögliche …

  Nur soweit bei gedanklicher Einfügung der als richtig unterstellten und bewerteten Tatsachen in die Urteilsgründe die den Schuldspruch tragenden Feststellungen ernstlich erschüttert werden, kommt eine Wiederaufnahme in Betracht (vgl. BGH, NStZ 2000, 218; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 [Juris]).
• OLG Jena, 21.03.2018 - 1 Ws 63/18

  Begründetheitsprüfung im Wiederaufnahmeverfahren nach Beweisaufnahme gem. § 369 …

  Die von der Verteidigung für ihre Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (Beschluss v. 08.10.2004, 3 Ws 100/04, bei juris) und Koblenz (Beschluss v. 25.04.2005, 1 Ws 231/05, bei juris) betreffen zum einen Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind, und schließen zum anderen - trotz z. T. missverständlicher Leitsätze - eine inhaltliche Würdigung der im Probationsverfahren erhobenen Beweise, die das Gesetz mit der Formulierung "genügende Bestätigung" geradezu zwingend erfordert, ausweislich der jeweiligen Beschlussgründe auch für Zeugenaussagen nicht (vollständig) aus.