Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ws 102/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Einstellung des Verfahrens; Kostenentscheidung; Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse; Unschuldvermutung; Strafrechtsentschädigung; Beschuldigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; StrEG § 5 § 6
    Gebühren und Kosten: Verteilung der notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse im Falle der Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses; Grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen zumindest ursprünglich lediglich Verdächtiger nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 1 KLs 6 Js 74/02
  • OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ws 102/06



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14  

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Absehen von der Auferlegung der notwendigen

    Nach einer restriktiven Auffassung kommt eine Versagung der Auslagenerstattung nur dann in Betracht, wenn ohne das Verfahrenshindernis mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, OLGSt § 467 StPO Nr. 9; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425; OLG Hamm, wistra 2006, 359).
  • LG Rostock, 10.12.2010 - 10 O 141/10  

    Drittgeschädigter hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Beschädigung

    Drittgeschädigte haben grundsätzliche keine Ansprüche nach dem StrEG (herrschende Meinung vgl. Meyer, StrEG , 7. Auflage, Rn 15; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62 ; OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: 3 Ws 102/06).
  • OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08  

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei

    Während einerseits bereits ein nach dem letzten Verfahrensstand hinreichender Tatverdacht als ausreichend betrachtet wird (OLG Hamm, NStZ 2001, 126), ist nach einer anderer Ansicht erforderlich, dass nach weitgehend durchgeführter Hauptverhandlung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter, erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer Fortführung der Hauptverhandlung eine Verdichtung des Tatverdachts zur ordnungsgemäßen Schuldfeststellung in Frage stellen würden (vgl. BGH NStZ 2000, 330 (331); OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246 f.; OLG Karlsruhe, JR 1981, 38 f.).
  • KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08  

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im

    Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311; Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff; Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).
  • KG, 10.03.2009 - 1 AR 1833/07  
    Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes, gegen den sich der die Beschlagnahme anordnende Beschluß nicht gerichtet hat, ein Dritter, dem Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) nicht zustehen (vgl. BGH NJW 1990, 397; OLG Hamm wistra 2006, 359; OLG Nürnberg NStZ-RR 2003, 62, 63; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 320; OLG Celle NdsRpfl 1986, 38, 48; KG NJW 1978, 2406), auch dann, wenn er - wie hier - Mitbeschuldigter ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1994, 310, 311; Meyer StrEG 7. Aufl. § 2 Rdn. 15, vor § 1 Rdn. 50 ff; Kunz StrEG 3. Aufl. Einl. Rdn. 41).
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