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   OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01   

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https://dejure.org/2001,2659
OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. November 2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 58
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

    RADU v. GERMANY

    Nach dieser Rechtsprechung war die Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus in Fällen zu beenden, in denen festgestellt wurde, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht mehr an einer psychischen Störung im Sinne von § 20 StGB litt, insbesondere weil er geheilt wurde (siehe z. B. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 1119/01, Entscheidung vom 26. November 2001; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 Ws 572/02, Entscheidung vom 22. Oktober 2002, NStZ 2003, S. 222 ff.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 298-299/05, Entscheidung vom 3. Juni 2005; und die Verweise in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, Az. 4 StR 577/09).

    Entscheidend war nur, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erfüllt waren (siehe z.B. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 1119/01, Entscheidung vom 26. November 2001; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 Ws 572/02, Entscheidung vom 22. Oktober 2002, NStZ 2003, S. 222 ff.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 298-299/05, Entscheidung vom 3. Juni 2005).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung

    Eine weitergehende Anrechnung ist nur im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen (vgl. Senat, Beschluß vom 26. November 2001 - 3 Ws 1119/01 = NStZ-RR 2002, 58; Beschluß vom 1. August 1995 - 3 Ws 521+522/93 im Anschluß an BVerfG NStZ 1995, 174).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08

    Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dienten dazu, dem Verurteilten bei Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen das schwerfällige Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen (vgl. Senat. Beschluss vom 26.11.2001, NStZ-RR 2002, 58f; Berg/Wiedner, Die Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6 StGB...., StV 2007, 434, 439, Fußnote 40).
  • OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

    Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei

    Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht (mehr) erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2011 - 3 Ws 1119/01, juris Rn. 9, NStZ-RR 2002, 58 ; OLG Jena, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 13; StraFo 2010, 473 ; OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 2; so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.02.2014 - 1 Ws 52/14, juris Rn. 6).
  • OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18

    Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe

    Bei dieser nur teilweisen Anrechnung der Maßregelvollzugszeiten nach § 67 Abs. 4 StGB bleibt es im Vollstreckungsverfahren auch dann, wenn die Anordnung des Maßregelvollzugs auf einer Fehldiagnose beruhen und deshalb ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB beim Verurteilten nicht vorgelegen haben könnte (BVerfG NStZ 1995, 174; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2007, Az.: 2 BvR 1844/07, juris Rn. 5 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, Az.: 1 Ws 12/08, juris Rn. 14 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58, 59 f. und Beschluss vom 3. Juni 2005, 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 13 ff. und 18; LK-Schöch § 67 Rn. 29; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder § 67 Rn. 5; Jehle in Satzger/Schluckebier/Widmaier § 67 Rn. 27; Wolf NJW 1997, 779, 781).
  • OLG Rostock, 08.02.2007 - I Ws 438/06

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in

    Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht - mehr - erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58 m.w.N.; NStZ 2003, 222).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10

    Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dienten dazu, dem Verurteilten bei Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen das schwerfällige Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen (vgl. Senat. Beschluss vom 26.11.2001, NStZ-RR 2002, 58f; Berg/Wiedner, Die Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6 StGB...., StV 2007, 434, 439, Fußnote 40).
  • OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10

    Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus; Erledigterklärung der

    Nach dieser früheren Rechtsprechung trat bei Erledigungserklärung aufgrund anfänglicher Fehleinweisung keine Führungsaufsicht ein (siehe OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58, 60 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 11.02.2008 - 1 Ws 12/08

    Strafvollstreckung: Reihenfolge und Umfang der Anrechnung von Untersuchungshaft

    Diese kann der Beschwerdeführer gegebenenfalls im Wiederaufnahmeverfahren erreichen, weil es sich vorliegend nicht um eine Fallgestaltung handelt, bei der die Unterbringung auf einem bloßen Rechtsfehler durch das Tatgericht beruht (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58; StV 2007, 430; BVerfG, NStZ 1995, 174).
  • OLG Bremen, 24.09.2010 - Ws 90/10

    Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem

    Dieser Umstand war der Kammer bereits im Erkenntnisverfahren bekannt (anders offenbar in dem der Entscheidung des OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58 , zugrunde liegenden Fall).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 3 Ws 557/02

    Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose

  • OLG Jena, 19.03.2009 - 1 Ws 87/09

    Beendigung der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Regelungsgehalt des § 67d Abs. 6

  • OLG Hamm, 19.07.2005 - 4 Ws 292/05

    Fortdauer der Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, örtliche Zuständigkeit,

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