Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 100a, 100g, TKG § 113a
  Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertung von Telekommunikationsdaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 100g; TKG § 113a
  Verwertung von Telekommunikationsdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586.

  Sämtliche Daten seien jedoch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewonnen, da das Bundesverfassungsgericht die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG i. V. m. dem insoweit heranzuziehenden § 100g StPO für nichtig erklärt habe.

  Ein Beweisgewinnungs- oder Beweisverwertungsverbot folgt nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) die Nichtigkeit der hier als Ermächtigungsgrundlage dienenden Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG sowie, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen, der Vorschrift des § 100g StPO festgestellt hat.

  Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 11.03.2008 und 28.10.2008 (jeweils 1 BvR 256/08) auf der Grundlage von § 32 BVerfGG einstweilige Anordnungen erlassen hat, mit denen Regelungen zur Vorgehensweise beim Datenabruf für den hier zur Überprüfung stehenden Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache getroffen worden sind.

  Im Tenor und in den Gründen des Urteils vom 02.03.2010 führt das Bundesverfassungsgerichts zwar aus, dass die aufgrund der einstweiligen Anordnungen vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08), 28.10.2008 und 15.10.2009 von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113 b S. 1 Hs. 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten unverzüglich zu löschen sind und nicht mehr an die ersuchenden Stellen übermittelt werden dürfen.

  Die Voraussetzungen für den Datenabruf gem. § 100g StPO i.V.m. § 113a TKG unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008, 01.09.2008 und 28.10.2008 (sämtlich 1 BvR 256/08) lagen im Zeitpunkt des Erlasses der Beschlüsse vom 04.09.2008 - 17.11.2008 jeweils vor.

• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  § 100a StPO jedoch von Amts wegen zu prüfen, d.h. insbesondere auch zu untersuchen, ob die dem Ermittlungsrichter unterbreitete Verdachts- und Beweislage die Anordnung der Maßnahme vertretbar erscheinen ließ (vgl. BGH, NStZ 2003, S. 215).

  Dann hat der erkennende Richter die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Akten zu rekonstruieren und auf dieser Grundlage die Verwertbarkeit zu untersuchen (BGH, NStZ 2003, S. 215).

• BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90

  Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Regelung in dem Hauptsacheverfahren sich jedoch später als verfassungswidrig erwiese, gegen die Nachteile abwägen, die entstehen würden, wenn diese Regelung vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sie aber später als verfassungsgemäß erkannt würde (BVerfG, NJW 1990, S. 3005;… BVerfG, NJW 1989, S. 3147).

  In der Folge bedeutet dies, dass Rechtsakte, die auf der Grundlage und während der Geltung einer vom Bundesverfassungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung durchgeführt wurden, ungeachtet des Inhalts der späteren Hauptsacheentscheidung grundsätzlich rechtlichen Bestand haben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01; BVerfG, NJW 1990, S. 3005;… BVerfG, NJW 1989, S. 3147;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., § 32 Rdn. 175;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rdn. 1229).

 
• BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Regelung in dem Hauptsacheverfahren sich jedoch später als verfassungswidrig erwiese, gegen die Nachteile abwägen, die entstehen würden, wenn diese Regelung vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sie aber später als verfassungsgemäß erkannt würde (…BVerfG, NJW 1990, S. 3005; BVerfG, NJW 1989, S. 3147).

  In der Folge bedeutet dies, dass Rechtsakte, die auf der Grundlage und während der Geltung einer vom Bundesverfassungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung durchgeführt wurden, ungeachtet des Inhalts der späteren Hauptsacheentscheidung grundsätzlich rechtlichen Bestand haben (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01;… BVerfG, NJW 1990, S. 3005; BVerfG, NJW 1989, S. 3147;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., § 32 Rdn. 175;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rdn. 1229).

• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  Wenngleich die Vorschrift des § 115 StPO ihrem Wortlaut nach nur auf den gerade erst ergriffenen und nicht auf den schon in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anwendbar ist, besteht weitgehend Einigkeit, dass § 115 StPO auf den erweiterten bzw. abgeänderten Haftbefehl entsprechend Anwendung findet ( BVerfG, NStZ 2002, S. 157; Senatsbeschl. v. 05.02.2009 - 3 Ws 39/09; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 27.06.2008 - 1 Ws 240/08; OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.01.2007 - HEs 9 - 11/06;… OLG Stuttgart, NStZ 2006, S. 588;… OLG Hamburg, NStZ-RR 2003, S. 346;… OLG Hamm, NStZ-RR 1998, S. 277).

  Bei dem erweiterten Haftbefehl handelt es sich in der Sache - jedenfalls im Umfang der Erweiterung - um einen neuen Haftbefehl, zu dem sich der Beschuldigte gegenüber dem für die Vernehmung nach § 115 StPO zuständigen Richter äußern können muss (BVerfG, NStZ 2002, S. 157).

• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 347/09

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  - 2 Ws 347/09; Beschl. v. 30.04.2008 - 2 Ws 121/08; Beschl. v. 28.02.2008.
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  - 5 StR 693/97; Urteil v. 16.02.1995 - 4 StR 729/94).
• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97

  Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  - 5 StR 693/97; Urteil v. 16.02.1995 - 4 StR 729/94).
• OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ws 121/08

  Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; Außervollzugsetzung; Haftbefehl, …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  - 2 Ws 347/09; Beschl. v. 30.04.2008 - 2 Ws 121/08; Beschl. v. 28.02.2008.
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10

  Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass jedes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt, so dass von Verfassungs wegen ein Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellt (BVerfG, NJW 2010, S. 287 m.w.N.).
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/05

  Untersuchungshaft: Sechsmonats-Prüfung bei nicht ordnungsgemäß verkündeter …
• OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03

  Beteiligung von Schöffen an einem richterlichen Beschluss über die Haftfortdauer; …
• BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

  Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
• OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 BL 62/98
• OLG Hamm, 05.02.2009 - 3 Ws 39/09

  Haftbefehl; Änderung des Haftgrundes
• OLG Jena, 27.06.2008 - 1 Ws 240/08

  Haftbeschwerde
• OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung

• BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

  Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …

  Die ex tunc-Wirkung erfasst jedoch nicht die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008, die ebenfalls in Gesetzeskraft erwachsen ist (BGBl. I 2008, 659;… s. auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG 29. Aufl. § 32 Rdnr. 173;… Mitarbeiterkommentar-Berkemann BVerfGG 2. Aufl. § 32 Rdnrn. 359, 368 m.w.N.), so dass im Zeitraum zwischen deren Erlass und der Hauptsacheentscheidung durchgeführte Datenerhebungen jedenfalls dann gesetzlich legitimiert sind, wenn - wie vorliegend - der Verdacht einer Katalogtat im Sinn des § 100a Abs. 2 StPO gegeben war (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13. April 2010 - 3 Ws 156/10 - OLG München, Beschl. v. 27. Mai 2010 - 2 Ws 404/10 - Volkmer NStZ 2010, 318 ff.;… BeckOK-Hegmann StPO Stand: 15. Oktober 2010 § 100g Rdnr. 17a).

  Dem schließt sich der Senat an (vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 404/10 (nicht tragend); OLG Hamm, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 3 Ws 140/10, 3 Ws 156/10 und 3 Ws 166/10; OLG München, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 Ws 404/10; Marlie/Bock, ZIS 2010, 524).