Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beschwerde im FlowTexfolgeverfahren erfolgreich

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig?

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04

  Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Im Falle des § 210 StPO kommt eine Anwendung von dessen Absatz 3 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, so wenn vom bisherigen Gericht eine unvoreingenommene Verhandlung nicht zu erwarten ist bzw. nach der Art seiner Meinungsäußerung im angefochtenen Beschluss nicht erwartet werden kann, dass es sich die Auffassung des Beschwerdegerichts innerlich voll zu eigen macht (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 - OLG Düsseldorf OLGSt § 210 StPO S. 5; OLG Frankfurt NStE § 210 StPO Nr. 5;… OLG Hamburg a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O. § 210 Rdnr. 10) und/oder, wenn es sich in einer für die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidenden Rechtsfrage festgelegt hat (OLG Köln NStZ 2002, 35, 38).

  Dafür, dass die Kammer den Grundsatz, dass ein endgültiges Urteil über die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage in der Regel nur in einer Hauptverhandlung gefällt werden kann (Senat B. v. 08.10.2004 - 3 Ws 100/04 -), verkennt, gibt es aber keine durchgreifende Anhaltspunkte.

• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93

  Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  So liegt der Fall hier (BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 4 = BGHR AO § 30 Steuergeheimnis 1 unter Hinweis auf Samson SK-StGB § 27 Rdnr. 13 ff.; vgl. auch Samson Rechtsgutachten Zweiter Teil III. 2 c [2] S. 20 ff.; Dritter Teil B. II. 4. S. 42 ff. zur Kausalität).

  Zur Offenbarung seiner Erkenntnisse wäre der Angeklagte - unbeschadet der Bestimmung des § 9 BpO - entgegen der Meinung der Kammer und der Verteidigung - bei tatsächlicher Kenntnis von dem Fehlbestand an HBS verpflichtet gewesen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1, 4, 5 AO; BGH BGHR AO § 30 Steuergeheimnis 1).

• LG Mannheim, 18.12.2001 - 22 KLs 628 Js 10855/01

  FlowTex-Urteil: Zwölf Jahre Haft für Schmider

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Beihilfe zur Aufrechterhaltung und Fortsetzung des von ihm ab Mitte des Jahres 1996 erkannten, von den (durch Urteil des Landgerichts M. vom 18.12.2001 [22 KLs 628 Js 10855/01] i. V. m. dem Urteil des Landgerichts M. vom 22.05.2003 [25 KLs 628 Js 10855/01] rechtskräftig abgeurteilten) Haupttätern Manfred Sch., Dr. Klaus K., Angelika N. und Karl S. zum Nachteil einer Vielzahl von Leasingesellschaften und Banken bis 04.02.2000 betriebenen betrügerischen ?Schneeballsystems? zur Finanzierung nur auf dem Papier existenter Horizontalbohrsysteme (HBS) geleistet zu haben; Vergehen nach §§ 263, 27 Abs. 1, 52 StGB;.

  im gegen ihn geführten Verfahren 22 KLs 628 Js 10855/01 die Kenntnis des Manfred S. nochmals anschaulich dargetan hat (vgl. Gutachten vom 25.06.2001 S. 37, 45 ff.), bringt die Kammer in ihre Entscheidung nicht ein.

 
• OLG Oldenburg, 31.01.1995 - 1 Ws 14/95

  Gesamtstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafenbildung, Verschiedenheit, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Das Gericht ist dabei gehalten, die Beurteilung einerseits in Erfüllung seiner umfassenden Kognitionspflicht aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen (OLG K. B. v. 01.03.1995 - 1 Ws 14/95 - dass. B. v. 19.05.1995 - 1 Ws 53/95 - KG a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03

  Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Die Vorschrift des § 202 StPO dient nicht dazu, umfangreiche und zeitaufwändige Nachforschungen anzustellen oder gar die Hauptverhandlung vorweg zu nehmen (OLG Karlsruhe B. v. 26.08.2003 - 1 Ws 57/03 - dass. B. v. 26.08.2003 - 1 Ws 208/03 - dass. B. v. 01.09.2003 - 1 Ws 235/03 - [insoweit in StV 2004, 325 nicht abgedruckt]; LG Berlin NStZ 2003, 504;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. StPO § 202 Rdnr. 1;… KK-Tolksdorf StPO 5. Aufl. § 202 Rdnr. 4 i. V. m. § 199 Rdnr. 9;… LR-Rieß StPO 25. Aufl. § 202 Rdnr. 2 f.).
• BGH, 08.12.2004 - 2 StR 441/04

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Zeuge; Zirkelschluss)

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Da letztere Annahme der Kammer nicht trägt, weil die Einlassung des Manfred Sch. insoweit außerhalb der Aussage selbst liegende, also ?externe? Bestätigung erfahren hat (vgl. obige Ausführungen zu Anklagepunkt 1), käme vorliegend ein Anknüpfen der Argumentation hieran einem unzulässigen Zirkelschluss gleich (vgl. BGH B. v. 08.12.2004 - 2 StR 441/04 - m.z.N.).
• BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Eine dahingehende Unterstellung zu Gunsten des Angeklagten kommt darüber hinaus erst nach abgeschlossener Beweisaufnahme und -würdigung in Betracht, wenn die Kammer auch dann nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen der für den Schuldspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsachen zu gewinnen vermag (BGH NStZ-RR 2005, 209; wistra 1991, 63).
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; Senat wistra 1985, 163; ders. wistra 2005, 72).
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Verurteilung wegen Beihilfe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  An die Feststellung, dass der Täter/Gehilfe den Erfolgseintritt seines Tuns, hier die Perpetuierung des Schneeballsystems über 1996 hinaus nicht als möglich erkannt hat, diesen zumindest nicht billigend in Kauf genommen hat (vgl. schon BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3, 5), sind besondere Anforderungen zu stellen.
• OLG Karlsruhe, 18.08.1993 - 3 Ws 16/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Denn diese wären in gleicher Höhe angefallen, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel sogleich auf jene Punkte beschränkt hätte, mit denen sie nun durchgedrungen ist (Senat wistra 1993, 308).
• BGH, 18.11.1988 - 2 StR 580/88

  Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes bei Unerwünschtheit der Haupttat - …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1999 - 3 Ss 109/99

  Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage
• BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

  Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …
• BGH, 22.01.2002 - 5 StR 549/01

  Täterschaftliches Handeltreiben; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei belastenden …
• OLG Hamburg, 24.04.1996 - 2 Ws 82/96
• LG Berlin, 12.03.2003 - 534 Qs 31/03
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
• OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01

  Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik
• BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
• OLG Stuttgart, 28.10.2002 - 1 Ss 304/02

  Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 433/86

  Beruhen eines Urteils auf der Verlesung eines nicht dem Gesetz entsprechenden …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03

  Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
• BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01

  Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im Strafmaß
• BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93

  Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines …
• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94

  Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
• BGH, 21.09.1993 - 4 StR 413/93

  Erfordernis des Hervorgehens aller die Entscheidung zu beeinflussen geeigneten …
• BGH, 03.02.1993 - 2 StR 531/92

  Beweiswürdigung - Vergewaltigung - Aussage gegen Aussage - Falschbezichtigung
• BGH, 15.08.1990 - 2 StR 202/90

  Vortäuschen eines Einbruchs mit umfangreichen Zerstörungen an Gebäude und …
• KG, 20.05.1996 - 3 Ws 110/96
• OLG München, 15.07.1985 - 2 Ws 768/85

  keine Eröffnung vor Schwurgerichtskammer - §§ 390, 395, 397 Abs. 1 Satz 2 StPO, …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04

  Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …
• LG Mannheim, 22.05.2003 - 25 KLs 628 Js 10855/01

  FlowTex

• OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

  Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …

  Zentrale Voraussetzung für die Annahme der subjektiven Seite einer Beihilfe zum Betrug ist, dass S 1996/97 auf Grund der objektiven Gegebenheiten Kenntnis von dem von den Haupttätern tatsächlich praktizierten Betrugsystem erlangt und das Bewusstsein hatte, durch sein Verhalten das möglicherweise künftige betrügerische Verhalten der Haupttäter zu fördern (OLG Karlsruhe 3 Ws 165/04, Beschluss vom 21.07.2005, S. 14 - 16) .

  Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 21. Juli 2005 (OLG Karlsruhe - 3 Ws 165/04 - Beschluss vom 21.07.2005 S. 24) , dass die Finanzbeamten ihre Kenntnis über das Betrugssystem gerade im Hinblick auf § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO nicht hätten zurückhalten dürfen, setzt voraus, dass der Betriebsprüfer das Betrugssystem in seinen Grundzügen erkannt hat.

• OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

  Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die Verurteilung in einer Hauptverhandlung bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, B. v. 21.7.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, B. v. 14.8.2006 - 1 Ws 166/06, bei juris;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 203;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 2 zu § 203).
• OLG Karlsruhe, 31.07.2020 - 2 Ws 131/20

  Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter …

  1) Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 Ws 166/06, juris;… KK-Schneider, StPO, 8. Aufl., § 203 Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 203 Rn. 2).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  "Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 Ws 166/06, juris;… KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 203 Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 203 Rn. 2).
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05

  Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung; …

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