Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.04.1986 - 3 Ws 176/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • naturetv.de PDF

    Keine Rechtsbeugung durch Finanzbeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllen des Tatbestandes der Rechtsbeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 337 (Ls.)
  • NStZ 1986, 513



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304  

    Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive

    Beamte, die im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens über die Verhängung (oder Nichtverhängung) einer Geldbuße zu befinden haben, können hierbei jedoch den Tatbestand des § 339 StGB verwirklichen (BGH vom 16.2.1960 BGHSt 14, 147/148; OLG Hamm vom 9.2.1979 NJW 1979, 2114; OLG Schleswig vom 13.12.1982 SHAnz 1983, 86; OLG Celle vom 17.4.1986 NStZ 1986, 513; Spendel in: LK zum StGB, 11. Aufl. 1999; RdNr. 20 zu § 339; Uebele in: MK zum StGB, 2006, RdNr. 14 zu § 339; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, RdNr. 8 a zu § 339; Kühl in: Lackner, StGB, 24. Aufl. 2001, RdNr. 3 zu § 339).
  • OLG Koblenz, 20.01.1987 - 1 Ws 835/86  

    Bewilligung; Beratungshilfe; Vorentscheidung; Vorinstanz

    auch OLG Düsseldorf (Beschluß Ä 5 Ws 6/87 Ä v. 15.1. 87, in JMBl NRW 1987 Nr. 7 s. 83 = MDR 1987 Heft 7 S. 604), das die Anwendung der Strafvorschrift des § 336 StGB in einem Fall verneint, in dem der Rechtspfleger die nach erfolgreicher Erinnerung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Kosten- bzw. Auslagenerstattung (hier: wegen Beratungshilfe) ergangene Anweisung des Richters zur Kostenfestsetzung nicht ausführt: ferner OLG Celle (Beschluß Ä 3 Ws 176/86 Ä v. 17.4. 86, in NiedersRpfl 1986 Nr. 8 S. 202 = NStZ 1986 Heft 11 S. 513), das den Tatbestand der Rechtsbeugung Ä mangels Befaßtseins mit der »Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache« Ä dann nicht als erfüllt ansieht, wenn ein Finanzbeamter im Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid Steuern bewußt falsch festsetzt.
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