Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ws 202/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3924
OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ws 202/01 (https://dejure.org/2002,3924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.01.2002 - 3 Ws 202/01 (https://dejure.org/2002,3924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - 3 Ws 202/01 (https://dejure.org/2002,3924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen deutschen Verurteilten bei fehlenden Überstellungsersuchen; Beachtlichkeit der Mindestrestvollzugsdauer und der Strafrestaussetzung; formlose Zustimmung des Verurteilten und Anrechnung der Untersuchungshaft auf Vollzugsdauer

  • Judicialis

    Überstellung, Vollstreckungsübernahme, Vollstreckbarerklärung ausländischer Erkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils bei Vorliegen eines Überstellungsersuchens

  • rechtsportal.de

    ÜberstÜbk Art. 3 ff.; IRG §§ 48 ff. § 71

  • rechtsportal.de

    ÜberstÜbk Art. 3 ff. ; IRG §§ 48 ff. § 71

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils gegen einen Deutschen; Überstellungsersuchen; Zulassung der Vollstreckung durch das Gericht; Prinzip der richterlichen Präventivkontrolle; Mindestrestvollzugsdauer; Strafrestaussetzung zur Bewährung; Zustimmung des Verurteilten; Freiheitsentzugsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 665
  • StV 2003, 86
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben

    Das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20. Februar 2017 ist gemäß §§ 48, 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG nach dem maßgeblichen schweizerischen Recht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.1.2002, 3 Ws 202/01, juris Rn. 16) seit 21. März 2017 rechtskräftig (vgl. Schreiben des schweizerischen Generalstaatsanwalts des Kantons Tessin vom 18.10.2017 (Bl. 128 d. A.), beim dort genannten Rechtskraftdatum 20. Februar 2017 handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler) und vollstreckbar.
  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    Schließlich ist zu erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses nur übernehmen darf, wenn die Voraussetzungen der §§ 48 ff. IRG, ggf. modifiziert durch das ÜberstÜbk (s. hierzu Senat, Beschl. v. 08. Januar 2002 - 3 Ws 202/01 = Die Justiz 2002, 375), erfüllt sind.
  • OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05

    Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

    Gemäß § 1 Abs. 3 und Abs. 4 n.F. IRG hat das ÜberstÜbk Vorrang vor den Vorschriften des Vierten Teils des IRG über Vollstreckungshilfe (s. hierzu bereits Senat, NStZ 2002, 665 [667] = StV 2003, 86 [88] = Justiz 2002, 375 [377]).
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