Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.07.1977 - 3 Ws 202/77 (StVollz)   

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https://dejure.org/1977,15182
OLG Celle, 22.07.1977 - 3 Ws 202/77 (StVollz) (https://dejure.org/1977,15182)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.07.1977 - 3 Ws 202/77 (StVollz) (https://dejure.org/1977,15182)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Juli 1977 - 3 Ws 202/77 (StVollz) (https://dejure.org/1977,15182)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs:

    Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 12. Februar 1981 - 7 Vollz 33/81 - = NStZ 1981, 368; OLG Celle, Beschluß vom 22. Juli 1977 - 3 Ws 202/77 StVollz - und Senat, Beschluß vom 29. Januar 1979 - 2 Ws 145/78 Vollz -) ist insoweit überholt.
  • OLG Celle, 12.01.2005 - 1 Ws 416/04

    Verlegung in den offenen Vollzug: Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

    b) Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen und hält daran fest, dass eine Verwaltungsvorschrift oder -entscheidung die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht einschränken oder abändern kann und es stets einer am Einzelfall ausgerichteten und von der Vollzugsbehörde darzulegenden Ermessensentscheidung bedarf (Beschluss vom 22, Juli 1977, 3 Ws 202/77; vom 6. März 1984, ZstrVo 1984, 251; vom 19. Mai 2000, StV 2000, 573; vgl. auch Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl. § 11 Rn. 19 m.w.N.).
  • KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den

    Mit diesem Ergebnis stimmt die bisherige Rechtsprechung zu § 13 Abs. 1 StVollzG überein, in der diese Vorschrift überwiegend als reine Ermessensnorm gehandhabt wird und die Verwaltungsvorschriften zu § 13 demgemäß als Ermessensrichtlinien angesehen werden (OLG Zweibrücken, Beschluß vom 3. August 1977 - Vollz Ws 2/77; OLG München, Beschluß vom 4. November 1977 - 1 Ws 1203/77; OLG Koblenz, Beschluß vom 30. November 1977 - 2 Ws Vollz Ws 15/77; OLG Celle, Beschluß vom 22. Juli 1977 - 3 Ws 202/77 (StrVollz) wohl auch OLG Frankfurt NJW 1978, 334; vgl. auch Frellesen, NJW 1977, 2050).
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