Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2005 - 3 Ws 212/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464
    Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Als sofortige Beschwerde gegen eine unterbliebene Auslagenentscheidung anzusehender Kostenfestsetzungsantrag; Notwendiger Inhalt einer abschließenden Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf die Kostentragungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 242 Js 442/16  

    Auslegung eines innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO sei der Kostenfestsetzungsantrag deshalb als sofortige Beschwerde auszulegen, da sein Begehren nur so durchsetzbar sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2005, 3 Ws 212/05, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993, 1 Ws 110/93, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1990, 3 Ws 163/90, zit. nach juris).
  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16  

    Kostenfestsetzungantrag, Auslegung, sofortige Beschwerde

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO sei der Kostenfestsetzungsantrag deshalb als sofortige Beschwerde auszulegen, da sein Begehren nur so durchsetzbar sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2005, 3 Ws 212/05, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993, 1 Ws 110/93, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1990, 3 Ws 163/90, zit. nach juris).
  • OLG Braunschweig, 06.08.2012 - Ws 241/12  
    Dass der Freigesprochene selbst mangels Beschwer die Hauptentscheidung nicht hätte anfechten können, steht der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung dabei nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 19.05.2005, 3 Ws 212/05, juris; Meyer-Goßner, 55. Auflage, § 464, Rn. 19).
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