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   OLG Hamm, 07.05.2007 - 3 Ws 225/07   

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https://dejure.org/2007,7039
OLG Hamm, 07.05.2007 - 3 Ws 225/07 (https://dejure.org/2007,7039)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07 (https://dejure.org/2007,7039)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 3 Ws 225/07 (https://dejure.org/2007,7039)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Wartezeit

  • Judicialis

    StPO § 329

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329
    Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Fürsorgepflicht des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsverwerfung - Wartepflicht des Gerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fürsorgepflicht des Gerichts bei Verspätung des Angeklagten in der Hauptverhandlung bzw. Berufungshauptverhandlung; Kriterien für die Annahme eines unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten von der Hauptverhandlung bzw. Berufungshauptverhandlung; Voraussetzungen der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsverwerfung - Wartepflicht des Gerichts

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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

    An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten

    Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).

    Insoweit hat das Landgericht den Gesichtspunkt der - ein längeres Zuwarten gebietenden - Fürsorgepflicht erkennbar übersehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17).

    Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6; Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.; Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

    Denn angesichts der unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass der nächste Hauptverhandlungstermin erst um 14:00 Uhr angesetzt war, hätte der Hauptverhandlungstermin, zu dem nur zwei Zeugen im viertelstündigen Abstand geladen worden waren, auch bei einem Beginn um 12:30 Uhr noch ordnungsgemäß durchgeführt werden können; ein Zeitmangel war demnach nicht zu besorgen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9).

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