Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230 - 231/07, 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18810
OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230 - 231/07, 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,18810)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2007 - 3 Ws 230 - 231/07, 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,18810)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2007 - 3 Ws 230 - 231/07, 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,18810)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,18810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender Tatverdacht im Rahmen der Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren; Strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff und dessen Verhältnis zu §§ 34, 35 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (PolG,NW)

  • Judicialis

    StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § ... 52; ; StGB § 223 Abs. 1; ; StGB § 239 Abs. 1; ; StGB § 240 Abs. 1; ; StGB § 340 Abs. 1; ; PolG NW § 34; ; PolG NW § 35; ; PolG NW § 35 Nr. 3; ; StPO § 172 Abs. 1; ; StPO § 172 Abs. 2; ; StPO § 172 Abs. 3; ; StPO § 172 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 173 Abs. 2; ; StPO § 175; ; StPO § 175 Satz 1; ; StPO § 177; ; StPO § 199 Abs. 2; ; StPO § 200 Abs. 1 S. 2; ; GVG §§ 24 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 3 Ws 140/09

    Fehlender Tatverdacht wegen Körperverletzung oder gefährlichen Eingriff in den

    Selbst wenn man die Formulierung in der Beschwerdeschrift nur so auslegt, dass an dem ebensagten Tage die Beschwerdeschrift lediglich abgefasst wurde, so gilt - worauf der Generalstaatsanwalt zu Recht hinweist -, dass die Mitteilung des Datums der "Erhebung" oder "Einlegung" der Beschwerde ausreicht, wenn noch ausreichend Postlaufzeit verbleibt, um einen rechtzeitigen Eingang des Schreibens zu gewährleisten und Anhaltspunkte für eine spätere Absendung oder sonstige Verzögerung nicht erkennbar sind (OLG Hamm Beschl. v. 20.09.2007 - 3 Ws 230-231/07 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Die Sichtweise des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe.
  • VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
    (1) Die Forderung des Oberlandesgerichts nach einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung, welche es dem Senat ermöglicht, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, inwieweit bei Unterstellung der Richtigkeit der Sachdarstellung die Erhebung der öffentlichen Klage gerechtfertigt wäre, steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVerfGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 145) und ist als solche auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010, Vf. 10-IV-10 [HS]/Vf. 11-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - Vf. 54-IV-05).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
    Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris.
  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10

    Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg

    Insgesamt muss für eine Straftat des Beschuldigten einschließlich der Rechtswidrigkeit und der Schuld ein wahrscheinlich genügender Beweis vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2007 - 3 Ws 230 u. 231/07, BeckRS 2007, 17802 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07

    Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender

    3 Ws 230/07 3 Ws 231/07.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht