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   OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02   

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https://dejure.org/2003,4425
OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02 (https://dejure.org/2003,4425)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.02.2003 - 3 Ws 248/02 (https://dejure.org/2003,4425)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 3 Ws 248/02 (https://dejure.org/2003,4425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluss; Absehen von der Belastung der Staatskasse mit notwendigen Auslagen bei hinreichendem Tatverdacht gegen den ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis eines Verteidigers als Pflichtverteidiger zur Einlegung eines Rechtsmittels nach dem Tod des Angeklagten

  • Judicialis

    StPO § 141; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus - Ermessensentscheidung hinsichtlich der Kosten bei Verfahrenshindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 286
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Neubrandenburg, 11.09.2017 - 64 Ks 3/17

    Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt

    Dabei wird teilweise ein bis zum Eintritt des Verfahrenshindernisses fortbestehender hinreichender Tatverdacht für ausreichend gehalten (vgl. OLG Hamm, 5 Ws 216/00; OLG Karlsruhe, 3 Ws 248/02); teilweise wird als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift verlangt, dass ein erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer (gedachten) Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung dieses Verdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld infrage stellen würden (vgl. BGH, 3. Strafsenat, NStZ 2000, 330, 331; OLG Frankfurt, 2 Ws 16/02; OLG Jena aaO).
  • OLG Hamm, 30.07.2019 - 4 Ws 133/19

    Notwendige Auslagen; Einstellung; Schuldspruchreife; hinreichender Tatverdacht

    Für die praktische Anwendung der Norm bliebe, ohne dass dies dem Wortlaut zu entnehmen wäre, nur ein äußerst begrenzter Raum (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287).
  • OLG Rostock, 15.01.2013 - I Ws 342/12

    Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines

    Für die praktische Anwendung der Norm bliebe, ohne dass dies dem Wortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu entnehmen wäre, nur ein äußerst begrenzter Raum (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287).
  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Absehen von der Auferlegung der notwendigen

    Nach überwiegender Rechtsprechung ist eine Ermessensentscheidung hingegen schon dann eröffnet, wenn zur Zeit der Feststellung des Verfahrenshindernisses ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände vorliegen, die bei weiterer Hauptverhandlung eine Konkretisierung des Tatverdachts bis zur Feststellung der Schuld in Frage stellen (vgl. OLG Köln, StraFo 2003, 105; OLG Rostock, Beschluss vom 15.01.2013, Az. I Ws 342/12 -juris-; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 224; vgl. auch BGH NStZ 2000, 330; KG StraFo 2012, 289; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286).
  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06

    Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung

    Vielmehr kommt die Versagung einer Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 1992, 1612, 1613) - schon dann in Betracht, wenn zumindest ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht (vgl. BGH NStZ 2000, 330, 331; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2005 - 1 Ws 59/05; Meyer-Goßner, a. a. O., § 467 Rn. 16).

    bb) Die Versagung einer Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB wäre unbillig, wenn das Verfahrenshindernis, dessentwegen die Einstellung des Verfahrens erfolgte, nicht in den Verantwortungsbereich des Angeklagten, sondern allein in den Verantwortungsbereich der zuständigen Justizbehörden fällt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246, 247; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287; Senatsbeschluss, a. a. O.).

  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10

    Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).

    Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54: OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287).

  • OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des

    Weiter ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte, der einen Wahlverteidiger hat, hinsichtlich des Rechtsschutzes schlechter gestellt sein soll als der Beschuldigte, der einen Pflichtverteidiger hat, dessen Bestellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens - in allen Punkten - fortbesteht (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286) und der daher wirksam Beschwerde einlegen kann.

    Hierbei folgt der Senat der Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe (= NStZ-RR 2003, 286 f. im Anschluss an BGH NStZ 2000, 230; vgl. zuletzt auch OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224), wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO bereits erfüllt sind, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand (maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt) ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH NStZ 2000, 330; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm VRS 100, 52; OLG Köln NJW 1991, 506; Senat JR 1981, 38; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 467 Rn. 16).

  • LG Kaiserslautern, 21.11.2013 - 6053 Js 15219/12

    Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen

    Vorwerfbarkeit in diesem Sinne wird teilweise schon dann angenommen, wenn das Verfahrenshindernis nicht dem Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft, sondern dem des Angeklagten zuzuordnen ist (so für den Fall der Selbsttötung bei fortbestehendem dringendem Tatverdacht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2003 - 3 Ws 248/02, Rn. 11, zitiert nach juris).

    Die Pflichtverteidigerbestellung endet - erst - mit rechtskräftigem Verfahrensabschluss, im Falle des Todes des Angeklagten mit der Rechtskraft der das Verfahren förmlich abschließenden Einstellungsentscheidung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2003 - 3 Ws 248/02, LS 1 und Rn. 5 ff., zitiert nach juris; für den Fall der Wahlverteidigung eine Fortwirkung der Verteidigervollmacht über den Tod hinaus bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2002 - 1 Ws 132/02, Rn. 9, zitiert nach juris; verneinend: OLG Hamburg, Beschluss vom 08.09.2003 - 2 Ws 217/03, Rn. 5 ff., zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 05.11.2002 - 2 Ws 672/02, Rn. 5 ff., zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 07.04.2010 - 2 Ws 60/10

    Absehen von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei

    Für die praktische Anwendung der Norm bliebe, ohne dass dies dem Wortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu entnehmen wäre, nur ein äußerst begrenzter Raum (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287).
  • AG Maulbronn, 15.06.2022 - 4 OWi 11 Js 4247/22

    Bußgeldbescheid, unpräzise Tatortbeschreibung, Einstellung, Auslagenentscheidung

    Hierfür genügt es, dass zum Zeitpunkt der Feststellung des Verfahrenshindernisses ein hinreichender Tatverdacht besteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Februar 2003 - 3 Ws 248/02 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 02.11.2007 - 2 Ws 133/07

    Rechtsstellung des Pflichtverteidigers nach dem Tod des Angeschuldigten;

  • OLG Celle, 21.02.2011 - 1 Ws 76/11

    Tod des Angeklagten: Kostentragungspflicht der Landeskasse; Anspruch auf

  • OLG Köln, 26.04.2012 - 2 Ws 284/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen

  • KG, 14.11.2007 - 1 Ws 235/07

    Pflichtverteidigung: Fortwirken der Beschwerdebefugnis des Verteidigers gegen die

  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 2 Ss 305/09
  • KG, 28.07.2005 - 4 Ws 153/02

    Strafverfahren: Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens außerhalb der

  • LG Koblenz, 06.09.2021 - 1 Qs 23/21

    Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei

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