Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26079
OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.08.2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. August 2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einstellung, Opportunitätsprinzip, Beschwerdemöglichkeit

  • Burhoff online

    StGB § 266a; StPO § 206a
    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • Burhoff online

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage

  • IWW

    StGB § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StPO, § 206a Abs. 1
    EStGB, StPO

  • openjur.de

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200; StPO § 260 Abs. 3
    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die Umgrenzungsfunktion verstoßenden Anklageschrift

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die Umgrenzungsfunktion verstoßenden Anklageschrift; Erfordernis der Benennung konkreter Taten bei der Abfassung einer Anklageschrift wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anklage wegen Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt - gar nicht so einfach

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Anklageschrift beim Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 4 Ns 14/15
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen

    Zur Begründung wird - vor allem unter Bezugnahme auf Beschlüsse des OLG Hamm vom 18. August 2015 (III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434) und vom 3. Juli 2013 (1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) - darauf abgestellt, dass im Fall des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur gewahrt werde, "wenn die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten - namentlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht hierzu - bezeichnet werden' (UA S. 18).

    bb) Soweit das Landgericht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle (Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434 und vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) stützt, lagen - soweit darin überhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte - hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.

    Ebenso waren bei der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15 aaO) in der Anklage weder der Tatzeitpunkt noch die Arbeitnehmer sowie die jeweiligen Sozialversicherungsträger konkret benannt.

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als

    Zwar benennt die Anklageschrift nicht im Einzelnen diejenigen Arbeitnehmer, welche die An1geklagte jeweils zu den Stichtagen "nicht bzw. nicht vollständig' gegenüber der Einzugsstelle gemeldet haben soll; dies stellt die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift unter den hier gegebenen Umständen jedoch nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, wistra 2012, 489, 490; siehe aber OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86, 87; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, juris Rn. 15).
  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

    Für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder näherer Angaben zu den Einkünften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschäftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880, und Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50, jeweils in Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, und OLG Hamm, wistra 2016, 86, 87).
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