Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.09.1997 - 3 Ws 284/97   

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https://dejure.org/1997,9358
OLG Schleswig, 17.09.1997 - 3 Ws 284/97 (https://dejure.org/1997,9358)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.09.1997 - 3 Ws 284/97 (https://dejure.org/1997,9358)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. September 1997 - 3 Ws 284/97 (https://dejure.org/1997,9358)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 370; StGB §§ 4, 9; FlaggenG § 1 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 313
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02

    Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6

    64.5.; Mösbauer/Meine, in: Achenbach/Wannenmacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, § 7, Rn. 224, jeweils m.w.N.; andererseits Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 8. März 1996 - 1 Ws 316/95 -, wistra 1996, S. 193 ff., 196; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. September 1997 - 3 Ws 284/97 -, wistra 1998, S. 30 f.; Scheurmann-Kettner, in: Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 5. Aufl., § 370, Rn. 69; Hofmann, in: Kühn/Hofmann, Kommentar zur Abgabenordnung, 17. Aufl., § 370 AO, Anm. 1 d); Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 113. Lfg., § 370 AO, Rn. 60 sowie die Nachweise bei Keßeböhmer/Schmitz, wistra 1995, S. 1, 6, Fn. 70).

    Entsprechendes gilt für die Argumentation von Döllel (Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 17. September 1997, wistra 1998, S. 70, 71), die Absätze 6 und 7 des § 370 AO a.F. stünden nicht exklusiv, sondern selbständig nebeneinander unter dem gemeinsamen Dach des Normengebäudes der Absätze 1 bis 5, wobei Absatz 6 durch die dort vorgenommene Verweisung selbst Bestandteil des Straftatbestandes der Absätze 1 bis 5 geworden sei.

  • OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02

    Auslieferungshaft als Überhaft

    Allerdings unterliegen von Ausländern im Ausland begangene Abgabenstraftaten insoweit deutscher Gerichtsbarkeit, als es - wie hier - um hinterzogene Eingangsabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchssteuern geht (§ 370 Abs. 7 i.V. mit Abs. 6 AO; siehe zum früheren Streit Döllel wistra 1998, 70 [71] mit Nachw.).
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