Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 3 Ws 288/12 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 119 StPO
Akustische Überwachung von Gefangenenbesuchen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akustische Überwachung von Gefangenenbesuchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119
Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen - rechtsportal.de
Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.02.2012 - 4 KLs 6331 Js 221087/10
- OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 3 Ws 288/12
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
- OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 3 Ws 288/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 10.01.2020 - 3 Ws 372/19
Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche …
20 Zwar kann die Abwehr einer Verdunkelungsgefahr, weil vom Haftzweck generell mitumfasst, Beschränkungen auch dann rechtfertigen, wenn der Haftbefehl nicht ausdrücklich auf diesen Haftgrund gestützt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. März 2017 - 3 Ws 288/12 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 119 Rn. 5 mwN). - OLG Celle, 22.02.2019 - 3 Ws 67/19
Uneingeschränkte Geltung des § 119 StPO in Niedersachsen
Dabei kann die Abwehr einer Verdunkelungsgefahr, weil vom Haftzweck generell mitumfasst, die akustische Besuchsüberwachung auch dann rechtfertigen, wenn der Haftbefehl nicht ausdrücklich auf diesen Haftgrund gestützt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. März 2017 - 3 Ws 288/12 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. § 119 Rn. 5 mwN). - OLG Celle, 11.05.2020 - 3 Ws 94/20
Anordnung im Einzelfall für Beschränkungen im Untersuchungshaftvollzug; …
Zwar kann die Abwehr einer Verdunkelungsgefahr, weil vom Haftzweck generell mitumfasst, Beschränkungen auch dann rechtfertigen, wenn der Haftbefehl nicht ausdrücklich auf diesen Haftgrund gestützt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. März 2017 - 3 Ws 288/12 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 119 Rn. 5 mwN). - OLG Celle, 18.02.2022 - 3 Ws 49/22
Ablehnung eines Antrags auf Telefonerlaubnis; Maßstab des Art. 6 GG bei Prüfung …
Auch kann die Abwehr einer Verdunkelungsgefahr, weil vom Haftzweck generell mitumfasst, Beschränkungen auch dann rechtfertigen, wenn der Haftbefehl nicht ausdrücklich auf diesen Haftgrund gestützt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. März 2017 - 3 Ws 288/12 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 119 Rn. 5 mwN).
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OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 3 Ws 288/12 |
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Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.02.2012 - 4 KLs 6331 Js 221087/10
- OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 3 Ws 288/12
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
- OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 3 Ws 288/12