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   OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03 (StVollz), 3 Ws 292/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6235
OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03 (StVollz), 3 Ws 292/03 (https://dejure.org/2003,6235)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.05.2003 - 3 Ws 292/03 (StVollz), 3 Ws 292/03 (https://dejure.org/2003,6235)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - 3 Ws 292/03 (StVollz), 3 Ws 292/03 (https://dejure.org/2003,6235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 29 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kontrolle von Verteidigerpost

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 244

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 254
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Der Beschwerdeführer muss also regelmäßig konkrete Tatsachen angeben, die das Gericht ermittelt hätte, wenn es seiner Aufklärungspflicht nachgekommen wäre, darlegen, auf welche Weise das Gericht die genannten Tatsachen hätte aufklären können, und aufzeigen, auf Grund welcher Umstände es sich bei pflichtgemäßer Mühewaltung hätte gedrängt fühlen müssen, sich des vorbezeichneten Beweismittels zu bedienen (vgl. Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 118 Rn. 9; vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 Ws 292/03 -, NStZ-RR 2003, S. 254 ).

    Soweit ersichtlich, betrifft die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung, die Verfahrensrügen als bereits nicht in zulässiger Form erhoben zurückweist, Fallgestaltungen, in denen die (Nicht)beachtung grundsätzlicher Verfahrensprinzipien durch das Landgericht nicht in Zweifel stand (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 Ws 292/03 -, NStZ-RR 2003, S. 254 ; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 Ws (Vollz) 197/09 -, juris, Rn. 15; OLG München, Beschluss vom 27. September 2011 - 4 Ws 5/11 (R) -, juris, Rn. 1 ff., Rn. 59 f.; OLG München, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 Ws 103/12 (R) -, NStZ-RR 2012, S. 385 (Leitsatz und Gründe, vollständig bei juris, Rn. 106 ff.); Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 2 Ws (Vollz) 105/13 u. Ws 35/14 -, BeckRS 2014, 07362).

  • OLG Frankfurt, 10.08.2004 - 3 Ws 662/04

    Strafvollzug: Kontrolle der Absenderidentität bei Zweifeln am Vorliegen von

    Zulässig ist ausschließlich eine Prüfung, ob überhaupt Verteidigerpost vorliegt, die sich auf nur äußere Merkmale beschränken darf (Senat, ZfStrVo SH 1979, 46 [47] NStZ-RR 2003, 254 ; OLG Stuttgart, NStZ 1991, 359 [360]).

    (Senat a.a.O. und NStZ-RR 2003, 254 , OLG Koblenz NStZ 1986, 312).

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 1 Ws 520/04

    Strafvollzug: Kennzeichnung von Poststücken, die keiner Inhalts- oder

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 254) betrifft einen anderen Sachverhalt und steht nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 26.01.2005
    Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 254) betrifft einen anderen Sachverhalt und steht nicht entgegen.
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