Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2033
OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammen veranlagter Ehegatte als Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des anderen Ehegatten in der gemeinsamen Steuererklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Beihilfe oder Mittäterschaft an einer Steuerhinterziehung durch das Unterschreiben einer gemeinsamen Einkommensteuererklärung zusammen veranlagter Ehegatten trotz Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben; Erfordernis eines wirtschaftlichen Eigeninteresses des mitunterzeichnenden Ehegatten an einer unrichtigen Steuererklärung; Vorliegen von strafrechtlich erlangtem Vermögen durch den Verdacht der Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Kein dinglicher Arrest gegen einen Ehegatten

  • capital.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegatte muss nicht alles wissen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.10.2007, Az.: 3 Ws 308/07 (Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 113 - 114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 162
  • NStZ 2008, 413
  • StV 2008, 255
  • BB 2008, 1496
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.11.2016 - III ZR 209/15

    Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die

    In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrechts des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der die Strafverfolgungsbehörden treffende Aufwand (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338 = juris Rn. 45 f, 51, 55; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 162, 164; BeckRS 2004, 09009; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18).

    Da die Rückgewinnungshilfe im Interesse des Geschädigten vorgenommen wird, begründet die Untätigkeit des über Anspruch und Gegner informierten Verletzten regelmäßig keine Handlungspflicht der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfG aaO Rn. 59; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 162, 164).

  • OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09

    Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der

    Die Fortdauer des dinglichen Arrests, dessen Anordnung nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162 ; Meyer-Goßner, aaO., § 111 b Rdn. 6; Nack, aaO., § 111 b Rdn. 10, 12; Schmidt/Winter, NStZ 2002, 8, 13; Greinzer, ZinsO 2007, 953, 956; kritisch Schäfer, aaO., § 111b Rdn. 18; Mainzer, DRiZ 2002, 97, 102), erweist sich auch als verhältnismäßig.

    Dabei sind die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrecht des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadens-höhe und der mit dem Arrest verbundene Aufwand abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 205, 338-341; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162 -164), wobei mit zunehmender Dauer der Arrestanordnung sowie mit der Höhe der Arrestsumme die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme steigen.

  • OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
    Deshalb kommt angesichts des bestehenden Tatverdachts auch die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Steueransprüche gemäß §§ 111d Abs. 1, 111b Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO in Betracht (vgl. OLG Celle [2. Strafsenat] Nds. RPfl. 2008, 285; OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Karlsruhe NStZ 2008, 413; OLG Schleswig SchlHA 2003, 187).

    Überwiegend nimmt die Rechtsprechung an, dass im Rahmen der Gesamtabwägung wegen § 324 AO eine erhebliche Reduzierung des Sicherungsbedürfnisses besteht, die einer strafprozessualen Anordnung entgegenstehen kann (vgl. OLG Oldenburg, StV 2008, 241; OLG Karlsruhe, NStZ 2008, 413; wohl auch LG Berlin, Wistra 2006, 358; Kunz BB 2006, 1198).

  • KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der

    Der dingliche Arrest gegen einen Dritten gemäß § 73 Abs. 3 StGB darf ausdrücklich auch zur Sicherung des Anspruchs eines Verletzten angeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 162).
  • OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12

    Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

    Das OLG Karlsruhe hat dazu ergänzend bemerkt (vgl. 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162):.
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 Ws 23/10

    Kein strafprozessualer Arrest bei möglichen vollstreckbaren Verwaltungsakten

    Die Arrestanordnung gebietet - auch von Verfassungs wegen - eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung der auch nach Anklageerhebung auf der Grundlage eines bloßen Tatverdachts betroffenen Eigentumsposition des Betroffenen mit dem Sicherungsinteresse des Staates bzw. - wie hier - im Fall der Rückgewinnungshilfe mit dem Rückerlangungsinteresse des Gläubigers (vgl. BverfG, Beschluss vom 29.05.2006 -2 BvR 820/06-, StV 2006, 449 ff.; BverfG, Beschluss vom 14.06.2004 -2 BvR 1136/03-, StV 2004, 409 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2007 -2 Ws 41/07-, wistra 2007, 276 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15.09.2008 -1 Ws 166/08- und vom 29.07.2009 -1 Ws 118/09-) Dabei sind die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrecht des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der mit dem Arrest verbundene Aufwand abzuwägen (vgl. BverfG, Beschluss vom 07.06.2005 -2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 -3 Ws 308/07-, NJW 2008, 162 ff.), wobei mit zunehmender Dauer der Arrestanordnung sowie mit der Höhe der Arrestsumme die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme steigen.
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